Systematisches Inhaltsverzeichnis, 2020
VERWALTUNGSRAT
Artikel | Artikelnummer | Anzeigen |
|---|---|---|
| Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Juni 2020) | A69 | |
Zusammensetzung des Verwaltungsrats | ||
| Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Januar 2020) | A2 | |
| Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: März 2020) | A28 | |
| Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: August 2020) | A97 | |
| Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Oktober 2020) | A113 | |
Berichte über Tagungen des Verwaltungsrats | ||
| Bericht über die 161. und die 162. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (9. Oktober sowie 11. und 12. Dezember 2019) | A1 | |
| Bericht über die 163. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 30. Juni und 1. Juli 2020) | A88 | |
* * * | ||
| Beschluss des Verwaltungsrats vom 12. Dezember 2019 zur Änderung der Artikel 2 und 7 der Gebührenordnung (CA/D 12/19) | A3 | |
| Beschluss des Verwaltungsrats vom 12. Dezember 2019 zur Ermäßigung der Gebühren für die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung zu von Staatsangehörigen bestimmter Länder eingereichten internationalen Anmeldungen (CA/D 13/19) | A4 | |
| Beschluss des Verwaltungsrats vom 12. Dezember 2019 zur Änderung der Regel 103 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 14/19) | A5 | |
| Beschluss des Verwaltungsrats vom 27. März 2020 zur Änderung der Regel 142 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen und von Artikel 2 der Gebührenordnung (CA/D 2/20) | A36 | |
| Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. Mai 2020 über die befristete Aussetzung der Anwendung von Regel 51 Absatz 2 EPÜ betreffend die Zuschlagsgebühr nach Artikel 2 Absatz 1 Nummer 5 der Gebührenordnung (CA/D 6/20) | A70 | |
| Beschluss des Verwaltungsrats vom 15. Dezember 2020 zur Änderung der Regeln 117 und 118 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 12/20) | A132 |
EUROPÄISCHES PATENTAMT
Artikel | Artikelnummer | Anzeigen |
|---|---|---|
Mitteilungen des EPA | ||
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 14. Juni 2020 zur Anwendbarkeit der neuen Regel 20.5bis PCT über die Berichtigung fälschlicherweise eingereichter Unterlagen in Verfahren vor dem EPA | A81 | |
Beschlüsse des Präsidenten des EPA | ||
| Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 29. Januar 2020 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des Europäischen Patentamts | A6 | |
| Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 14. Februar 2020 zur Ausführung des Artikels 12 der Gebührenordnung | A17 | |
| Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 1. April 2020 über als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlungen vor Prüfungsabteilungen | A39 | |
| Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 14. April 2020 über das Pilotprojekt zur Durchführung mündlicher Verhandlungen vor Einspruchsabteilungen als Videokonferenz | A41 | |
| Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 27. April 2020 über die Schließung der Annahmestellen des EPA am 22. Mai 2020 | A56 | |
| Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 31. März 2020 über die Einreichung von Prioritätsunterlagen | A57 | |
| Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 13. Mai 2020 über die Einreichung von Unterlagen bei telefonischen Rücksprachen und als Videokonferenz durchgeführten Rücksprachen und mündlichen Verhandlungen | A71 | |
| Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 4. Juni 2020 über die Änderung von Anhang A.1 zu den Vorschriften über das laufende Konto (VLK) – Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren (VAA) und Anhang A.2 zu den VLK – Hinweise des EPA zum automatischen Abbuchungsverfahren | A77 | |
| Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 14. Juni 2020 über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungs- oder Einspruchsabteilungen obliegender Geschäfte durch Bedienstete, die keine Prüfer sind | A80 | |
| Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 21. September 2020 über die für die elektronische Einreichung von Unterlagen zu benutzende EPA-Software für die Online-Einreichung | A105 | |
| Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 10. November 2020 über die Änderung und Verlängerung des Pilotprojekts zur Durchführung mündlicher Verhandlungen vor Einspruchsabteilungen als Videokonferenz | A121 | |
| Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 17. Dezember 2020 über als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlungen vor Prüfungsabteilungen | A134 | |
Mitteilungen des Präsidenten | ||
| Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 16. Oktober 2020 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2021 geschlossen sind | A115 | |
| Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 16. Dezember 2020 über die zusätzlichen Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2021 geschlossen sind | A139 | |
Mitteilungen des EPA | ||
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 14. Januar 2020 über die Legalisation beglaubigter Kopien der vom Europäischen Patentamt ausgestellten Unterlagen | A7 | |
| Schulungsveranstaltung für Fachleute auf dem Gebiet der Patentrecherche: Search Matters 2020 | A8 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 20. Dezember 2019 über beim EPA erhältliche Formblätter und Veröffentlichungen | A10 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 20. Februar 2020 zur Ermäßigung der Gebühren für die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung internationaler Anmeldungen zugunsten der Staatsangehörigen bestimmter Staaten | A18 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 29. Januar 2020 über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union am 31. Januar 2020 | A19 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10 Februar 2020 über die Aussetzung von Verfahren aufgrund der Vorlage G 4/19 | A20 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 15. März 2020 über Störungen aufgrund des Ausbruchs von COVID-19 | A29 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 20. März 2020 über Recherchen- und Prüfungsgebühren | A30 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 13. März 2020 über eine verbesserte Online-Akteneinsicht in die im Einspruchsverfahren angeführten Dokumente im Europäischen Patentregister | A31 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 27. März 2020 über die elektronische Authentifizierung von Entscheidungen und anderen für den Entscheidungsprozess relevanten Schriftstücken | A37 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 30. März 2020 über die Verlängerung von Fristen für die Zahlung von Gebühren | A38 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 1. April 2020 über mündliche Verhandlungen und Rücksprachen als Videokonferenz | A40 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 14. April 2020 über das Pilotprojekt zur Durchführung mündlicher Verhandlungen vor Einspruchsabteilungen als Videokonferenz | A42 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 16. April 2020 über Störungen aufgrund des Ausbruchs von COVID-19 | A43 | |
| Beschluss des Vizepräsidenten Generaldirektion Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten des Europäischen Patentamts (Generaldirektion 5) vom 21. April 2020 über die Bedingungen für die Teilnahme am Pilotprojekt für die Online-Einreichung 2.0 | A44 | |
| Definition von 'DOCX' nach Artikel 4 des Beschlusses des Vizepräsidenten Generaldirektion Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten des Europäischen Patentamts (Generaldirektion 5) vom 21. April 2020 über die Bedingungen für die Teilnahme am Pilotprojekt für die Online-Einreichung 2.0 | A45 | |
| Obergrenze erreicht für Teilnahme am IP5-Pilotprojekt zur Zusammenarbeit bei Recherche und Prüfung mit dem EPA als hauptsächlich zuständiger Internationaler Recherchenbehörde | A46 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 31. März 2020 über den Austausch von Prioritätsunterlagen zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Japanischen Patentamt | A58 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 22. April 2020 über die elektronische Einreichung von Unterlagen | A59 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 1. Mai 2020 über Störungen aufgrund des Ausbruchs von COVID-19 | A60 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 5. Mai 2020 über das neue Patentsystem in der Sonderverwaltungsregion Hongkong (SVR) | A61 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 13. Mai 2020 über die Zahlung von Gebühren per Kreditkarte | A62 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 13. Mai 2020 zur Änderung seiner Mitteilungen vom 1. April 2020 über die Durchführung von mündlichen Verhandlungen und Rücksprachen als Videokonferenz und vom 14. April 2020 über das Pilotprojekt zur Durchführung mündlicher Verhandlungen vor Einspruchsabteilungen als Videokonferenz | A72 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 26. Mai 2020 über die Abschaffung der Möglichkeit des Verzichts auf das Recht, eine weitere Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ zu erhalten | A73 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 27. Mai 2020 über Störungen aufgrund des Ausbruchs von COVID-19 | A74 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 29. Mai 2020 über die befristete Aussetzung der Anwendung von Regel 51 (2) des Europäischen Patentübereinkommens betreffend die Zuschlagsgebühr für die verspätete Zahlung von Jahresgebühren für europäische Patentanmeldungen (Artikel 2 (1) Nummer 5 GebO) | A75 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 29. Mai 2020 über die Umsetzung der geänderten Regel 142 (2) EPÜ | A76 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 4. Juni 2020 über Änderungen bei der Gebührenzahlung über das automatische Abbuchungsverfahren | A78 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 3. Juni 2020 über die Wiederaufnahme von Verfahren nach der Stellungnahme G 3/19 der Großen Beschwerdekammer | A79 | |
| Beschluss des Vizepräsidenten Generaldirektion Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten (Generaldirektion 5) des Europäischen Patentamts vom 23. Juli 2020 über das Pilotprojekt zur Zustellung per - E-Mail im Prüfungsverfahren | A89 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 23. Juli 2020 über das Pilotprojekt zur Zustellung per - E-Mail im Prüfungsverfahren gemäß Beschluss des Vizepräsidenten Generaldirektion Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten (Generaldirektion 5) des Europäischen Patentamts vom 23. Juli 2020 | A90 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. Juli 2020 zur Ermäßigung der Gebühren für die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung internationaler Anmeldungen zugunsten der Staatsangehörigen bestimmter Staaten – aktualisierte Liste der Staaten | A91 | |
| Korrigendum, ABl. EPA Juni 2020 (A82) | A92 | |
| Veranstaltungen: Search Matters und Examination Matters 2020 werden digital - Opposition Matters 2020 kommt neu dazu | A98 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 28. August 2020 über die Übermittlung von Stellungnahmen der Beteiligten an die übrigen Beteiligten im Einspruchsverfahren zu Informationszwecken | A106 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 14. September 2020 über die Ausweitung der elektronischen Zustellung über die Mailbox im Einspruchsverfahren | A107 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 22. Oktober 2020 über die Verfahren und Absicherungen nach dem EPÜ und dem PCT bei einer Nichtverfügbarkeit der Mittel zur elektronischen Einreichung und anderer Online-Dienste | A120 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. November 2020 über die Durchführung von mündlichen Verhandlungen vor Prüfungs- und Einspruchsabteilungen sowie von Rücksprachen als Videokonferenz | A122 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. November 2020 über Störungen aufgrund des Ausbruchs von COVID-19 | A123 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. November 2020 über das Nichterscheinen in mündlichen Verhandlungen im Prüfungsverfahren | A124 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 23. November 2020 über Anlagen zu Entscheidungen der Prüfungsabteilungen | A133 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 17. Dezember 2020 über die Beweisaufnahme per Videokonferenz durch Prüfungs- und Einspruchsabteilungen | A135 | |
Patent Prosecution Highway | ||
| Programm 'Patent Prosecution Highway' zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Föderalen Dienst für geistiges Eigentum auf der Grundlage von PCT- und nationalen Arbeitsergebnissen | A11 | |
| Programm 'Patent Prosecution Highway' zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Mexikanischen Institut für gewerblichen Rechtsschutz auf der Grundlage von PCT- und nationalen Arbeitsergebnissen | A21 | |
| Programm 'Patent Prosecution Highway' zwischen dem Europäischen Patentamt und der malaysischen Behörde für geistiges Eigentum auf der Grundlage von PCT- und nationalen Arbeitsergebnissen | A82 | |
| Programm 'Patent Prosecution Highway' zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Amt für geistiges Eigentum der Philippinen auf der Grundlage von PCT- und nationalen Arbeitsergebnissen | A83 | |
| Programm 'Patent Prosecution Highway' zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Eurasischen Patentamt auf der Grundlage von PCT- und nationalen Arbeitsergebnissen | A114 | |
| Programm 'Patent Prosecution Highway' zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Patentamt von Israel auf der Grundlage von PCT- und nationalen Arbeitsergebnissen | A125 | |
| Programm 'Patent Prosecution Highway' zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Kanadischen Amt für geistiges Eigentum auf der Grundlage von PCT- und nationalen Arbeitsergebnissen | A137 | |
| Programm 'Patent Prosecution Highway' zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Amt für geistiges Eigentum von Singapur auf der Grundlage von PCT- und nationalen Arbeitsergebnissen | A138 | |
Publikationen | ||
| Informationen zur Veröffentlichung der nächsten Ausgabe der EPA-Richtlinien | A108 | |
| Textausgabe 'Europäisches Patentübereinkommen' (17. Auflage) | A136 | |
Sonstige Informationen | ||
| Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden der EPÜ-Vertragsstaaten im Jahr 2020 geschlossen sind | A9 | |
Vertretung | ||
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter | ||
| Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter | A12 | |
| Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter | A23 | |
| Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter | A32 | |
| Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter | A47 | |
| Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter | A63 | |
| Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter | A84 | |
| Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter | A93 | |
| Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter | A99 | |
| Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter | A109 | |
| Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter | A116 | |
| Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter | A126 | |
| Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter | A141 | |
Europäische Eignungsprüfung | ||
| Anweisungen an die Bewerber für den Ablauf der europäischen Eignungsprüfung | A22 | |
| Mitteilung des Prüfungssekretariats der europäischen Eignungsprüfung | A140 | |
CEIPI | ||
| CEIPI-Seminare für die EEP-Vorprüfung 2021 | A48 | |
| CEIPI – Europäische Eignungsprüfung 2021 ('Hauptprüfung') | A49 | |
| CEIPI (Institut für internationale Studien des geistigen Eigentums): Verlängerung der Anmeldefristen für die Grundausbildung im europäischen Patentrecht und die Kurse zur Vorbereitung auf die Europäische Eignungsprüfung 2021 | A94 | |
| Rat des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter | A100 | |
CEIPI/epi | ||
| CEIPI/epi - Grundausbildung im europäischen Patentrecht | A50 | |
Gebühren | ||
Gebührenordnung - Beschlüsse | ||
| Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrieren | A14 | |
| Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrieren | A25 | |
| Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrieren | A34 | |
| Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrieren | A52 | |
| Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrieren | A65 | |
| Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrieren | A86 | |
| Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrieren | A96 | |
| Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrieren | A102 | |
| Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrieren | A111 | |
| Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrieren | A118 | |
| Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrieren | A128 | |
| Gebühren für internationale Anmeldungen: neue Äquivalenzbeträge | A129 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 23. November 2020 über Verbesserungen des Online-Dienstes für die Gebührenzahlung per Kreditkarte und die Einführung einer neuen Funktion zur Vereinfachung von Zahlungen per Banküberweisung | A130 | |
| Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrieren | A143 | |
Hinweise für die Zahlung von Gebühren | ||
| Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen | A13 | |
| Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen | A24 | |
| Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen, in der vom 1. April 2020 geltenden Fassung | A33 | |
| Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen | A51 | |
| Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen | A64 | |
| Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen | A85 | |
| Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen | A95 | |
| Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen | A101 | |
| Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen | A110 | |
| Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen | A117 | |
| Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen | A127 | |
| Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen | A142 |
BESCHWERDEKAMMERN
Artikel | Artikelnummer | Anzeigen |
|---|---|---|
Mitteilungen der Beschwerdekammern des EPA | ||
| Mitteilung des Präsidenten der Beschwerdekammern vom 1. August 2020 betreffend die mündlichen Verhandlungen vor den Beschwerdekammern in den Räumlichkeiten in Haar sowie im Isargebäude in München während der Coronavirus-Pandemie (COVID-19) | A103 | |
| Mitteilung des Präsidenten der Beschwerdekammern vom 31. Oktober 2020 über die Einführung einer konsolidierten Liste der im mehrseitigen Beschwerdeverfahren von Beteiligten eingereichten Dokumente und über die Abschaffung der Übermittlung eingereichter Dokumente an die übrigen Beteiligten | A131 | |
Mitteilungen der Großen Beschwerdekammer | ||
| Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer vom 18. Juli 2019 – G 1/18 | A26 | |
Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer | ||
| Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 16. Juli 2019 - G 2/19 | A87 | |
Entscheidungen der Technische Beschwerdekammern | ||
| Zwischenentscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.01 vom 7. Februar 2019 - T 318/14 | A104 | |
Gebühren | ||
| Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zum Verfahren G 4/19 | A66 | |
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| Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer vom 14. Mai 2020 - G 3/19 | A119 |
AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN
INTERNATIONALE VERTRÄGE
Zusatzpublikationen
| Zusatzpublikation 1, ABl. EPA, 2020 Mitteilungen der Beschwerdekammern – Präsidium, Geschäftsverteilung und Texte zu den Verfahren | |
| Zusatzpublikation 3, ABl. EPA, 2020 Verzeichnis der Gebühren und Auslagen in der ab 1. April 2020 geltenden Fassung | |
| Zusatzpublikation 4, ABl. EPA, 2020 Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA in 2018 und 2019 | |
| Zusatzpublikation 2, ABl. EPA, 2020 Verfahrensordnung der Beschwerdekammern 2020 |