Artikel 7

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 25. Januar 2021 über die Aktualisierung der Richtlinien für die Recherche und Prüfung im Europäischen Patentamt als PCT-Behörde (PCT-EPA-Richtlinien)

Mit Verfügung des Präsidenten des EPA vom 25. Januar 2021 und gemäß Artikel 10 (2) EPÜ wurden die Richtlinien für die Recherche und Prüfung im Europäischen Patentamt als PCT-Behörde ("PCT-EPA-Richtlinien") im Zuge ihrer alljährlichen Überarbeitung geändert. Die Ausgabe 2021 der PCT-EPA-Richtlinien wurde im Einklang mit dem neuen Revisionszyklus1 erstellt. Diese Neuregelung gewährleistet eine stärkere Einbeziehung der Nutzer in Form einer öffentlichen Online-Konsultation und zweier jährlicher Treffen mit den Mitgliedern der SACEPO-Arbeitsgruppe "Richtlinien". Die geänderten PCT-EPA-Richtlinien, die am 1. März 2021 in Kraft treten, werden als vollständige Neufassung vom März 2021 veröffentlicht und lösen die Richtlinien mit Stand November 2019 ab.

Wie die früheren Ausgaben wird auch die Neufassung der PCT-EPA-Richtlinien vom März 2021 nur elektronisch publiziert und in allen drei Amtssprachen auf der EPA-Website unter www.epo.org/law-practice/legal-texts/guidelines-pct_de.html bereitgestellt, wo sie kostenlos heruntergeladen werden kann.

Die Richtlinien können im PDF-Format – als Reinschrift und in einer Fassung, in der alle Änderungen ersichtlich sind – sowie im HTML-Format abgerufen werden. Innerhalb jedes Abschnitts der HTML-Version lassen sich die Änderungen durch Anklicken des Felds "Änderungen anzeigen" (oben rechts) sichtbar machen. Eine vollständige Liste der geänderten Abschnitte mit den entsprechenden Hyperlinks ist ebenfalls verfügbar.

Als Serviceleistung wird Anfang Februar auf der EPA-Website eine nicht editierte englische Fassung zur Vorabinformation bereitgestellt. 

Änderungen wurden in allen Teilen der PCT-EPA-Richtlinien vorgenommen. Die größte Änderung ist die Erweiterung von Teil A, der nun ein Kapitel über die Formalprüfung (Kapitel VI) und in Kapitel II einen neuen Abschnitt 6 über die Berichtigung irrtümlich eingereichter Bestandteile oder Teile enthält. Andere Änderungen zielen darauf ab, die Vorläuferfassung weiter zu verbessern oder zu aktualisieren. Es wurde der Hinweis aufgenommen, dass alle in den Richtlinien verwendeten Ausdrücke und Begriffe geschlechtsneutral zu verstehen sind.

Nach Inkrafttreten der Ausgabe 2021 der PCT-EPA-Richtlinien beginnt der Revisionszyklus 2022 mit einer Online-Nutzerkonsultation vom 1. März bis zum 12. April 2021. Informationen dazu werden demnächst auf der EPA-Website bekannt gegeben.