Artikel 26

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Gebühren

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 18. März 2021 über die Änderung der Vorschriften über das laufende Konto (VLK) und von Anhang A.1 zu den VLK – Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren (VAA)

Der Präsident des Europäischen Patentamts, gestützt auf die Artikel 5 (2) und 7 (2) der Gebührenordnung, beschließt:

Artikel 1

Zur Angleichung der VLK an die Einführung des neuen Dienstes zur Einreichung, Online−Einreichung 2.0, wird Punkt 5.1.2 VLK wie folgt geändert:

ʺ5.1.2 Der Abbuchungsauftrag ist in einem elektronisch verarbeitbaren Format (XML) auf einem der folgenden Wege einzureichen:

• über die Online−Einreichung des EPA, die neue Online−Einreichung (CMS) des EPA mit den Formblättern EPA 1001E, 1200E, 2300E oder 1038E oder die Online−Einreichung 2.0 mit den Formblättern Formblättern EPA 1001E, 1200E oder 1038E;
• über die Online−Einreichung des EPA oder PCT−SAFE, das CMS oder ePCT unter Nutzung der Funktion der PCT−Gebührenberechnung und −zahlung oder Online−Einreichung 2.0 unter Nutzung der Funktion der PCT−Gebührenberechnung und −zahlung mit den Formblättern PCT/RO/101 und PCT/IPEA/401;
• über die Online−Gebührenzahlung im Rahmen der Online−Dienste.ʺ

Artikel 2

Punkt 8.2 VLK wird wie folgt geändert:

ʺ8.2 Rückerstattungsanweisungen sind in einem elektronisch verarbeitbaren Format (XML) auf einem der folgenden zulässigen Einreichungswege einzureichen: über die Online−Einreichung des EPA, das CMS, die Online−Einreichung 2.0 oder ePCT mit den Formblättern EPA 1001E, 1200E oder 1038E oder PCT/RO/101 oder über PCT-SFD (eOLF) oder PCT/IPEA/401 (eOLF und Online Einreichung 2.0).ʺ

Artikel 3

Punkt 1.2 VAA wird wie folgt geändert:

ʺ1.2 Der automatische Abbuchungsauftrag ist in einem elektronisch verarbeitbaren Format (XML) auf einem der folgenden Wege einzureichen:

• für europäische Anmeldungen oder Patente und für internationale Anmeldungen vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt: über die Online−Einreichung des EPA, die neue Online−Einreichung (CMS) des EPA oder die Online−Einreichung 2.0 mit den Formblättern EPA 1001E, 1200E oder 1038E oder über die Online−Gebührenzahlung im Rahmen der Online−Dienste;
• für internationale Anmeldungen vor dem EPA als Anmeldeamt, internationaler Recherchenbehörde oder mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragter Behörde: über die Online-Einreichung des EPA oder PCT−SAFE, die Online−Gebührenzahlung im Rahmen der Online−Dienste, das CMS und ePCT unter Nutzung der Funktion der PCT−Gebührenberechnung und −zahlung oder Online−Einreichung 2.0 unter Nutzung der Funktion der PCT−Gebührenberechnung und −zahlung mit den Formblättern PCT/RO/101 und PCT/IPEA/401.

Die Nummern 5.1.3 und 5.4.2 VLK gelten entsprechend.ʺ

Artikel 4

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am 1. April 2021 in Kraft.

Geschehen zu München am 18. März 2021

António CAMPINOS

Präsident