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4 - April

Übersicht

Amtsblatt April 2021

Online-Veröffentlichungsdatum: 30.4.2021
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VERWALTUNGSRAT
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: April 2021)A29PDFHTML
EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 24. März 2021 über die Durchführung von mündlichen Verhandlungen in Prüfungs- und Einspruchsverfahren angesichts der Vorlage G 1/21A30PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 13. April 2021 über die Wiederaufnahme von Verfahren nach der Entscheidung G 1/19 der Großen BeschwerdekammerA31PDFHTML
Vertretung
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA32PDFHTML
Gebühren
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA33PDFHTML
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA34PDFHTML
BESCHWERDEKAMMERN
Verfahrensordnung der BeschwerdekammernA35PDFHTML
Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zum Verfahren G 1/21A36PDFHTML
Mitteilung des Präsidenten der Beschwerdekammern vom 13. April 2021 über die Ausweitung der elektronischen Zustellung über die EPA-Mailbox auf das BeschwerdeverfahrenA37PDFHTML