Artikel 30
EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 24. März 2021 über die Durchführung von mündlichen Verhandlungen in Prüfungs- und Einspruchsverfahren angesichts der Vorlage G 1/21
1. Die Vorlage G 1/21 ("Mündliche Verhandlungen per Videokonferenz") ist vor der Großen Beschwerdekammer anhängig. Mit der Vorlagefrage soll geklärt werden, ob die Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Form einer Videokonferenz mit dem in Artikel 116 (1) EPÜ verankerten Recht auf mündliche Verhandlung vereinbar ist, wenn nicht alle Beteiligten ihr Einverständnis mit der Durchführung der mündlichen Verhandlung in Form einer Videokonferenz erklärt haben. Es wird verwiesen auf die Vorlageentscheidung T 1807/15.
2. Um den Zugang zum Recht zu gewährleisten und das ordnungsgemäße Funktionieren des EPA sicherzustellen, hat der Präsident des EPA beschlossen, dass mündliche Verhandlungen vor Prüfungs- und Einspruchsabteilungen weiterhin gemäß dem geltenden Beschluss des Präsidenten des EPA1als Videokonferenz durchgeführt werden, d. h. ohne dass das Einverständnis der Beteiligten erforderlich ist.
3. Die vorliegende Mitteilung ist mit sofortiger Wirkung anwendbar, bis die Große Beschwerdekammer ihre Entscheidung verkündet.
1 Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 10. November 2020 über die Änderung und Verlängerung des Pilotprojekts zur Durchführung mündlicher Verhandlungen vor Einspruchsabteilungen als Videokonferenz, ABl. EPA 2020, A121; Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 17. Dezember 2020 über als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlungen vor Prüfungsabteilungen, ABl. EPA 2020, A134.