Artikel 64

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Beschluss des Vizepräsidenten Generaldirektion Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten (Generaldirektion 5) des Europäischen Patentamts vom 19. August 2021 über das Pilotprojekt zum Nutzerbereich

Gemäß Artikel 12 des Beschlusses des Präsidenten des Europäischen Patentamts (EPA) vom 11. März 2015 über das Pilotprojekt zur Einführung neuer Einrichtungen zur elektronischen Nachrichtenübermittlung für Verfahren vor dem EPA (ABl. EPA 2015, A28) wird ein Pilotprojekt zum Nutzerbereich gestartet. Die Teilnehmer am Pilotprojekt werden Mitteilungen über die Mailbox erhalten und können im Nutzerbereich Verfahrensanträge stellen, sonstige Verfahrenshandlungen vornehmen und Begleitunterlagen einreichen, sofern die geltenden Vorschriften des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ), des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) und dieses Beschlusses erfüllt sind.

Artikel 1

Umfang des Pilotprojekts zum Nutzerbereich

1. Nach der Anmeldung im Nutzerbereich wird Zugang zu folgenden Diensten gewährt:

a) elektronische Zustellung über die Mailbox;

b) elektronische Einreichung gemäß Artikel 5;

c) Anzeige des Anmeldungsportfolios und

d) nach entsprechender Bekanntmachung weitere Dienste.

2. Anfangs werden die Dienste in Absatz 1 auf bestimmte Funktionen beschränkt sein. Weitere Funktionen können nach entsprechender Bekanntmachung hinzugefügt werden.

3. Die Verfügbarkeit der im Nutzerbereich bereitgestellten Dienste ist unter Umständen auf bestimmte Kategorien von Pilotnutzern beschränkt. Zu Beginn des Pilotprojekts wird der Zugang zur Mailbox zugelassenen Vertretern, Rechtsanwälten (Art. 134 (8) EPÜ) und Anmeldern mit Wohnsitz oder Sitz in einem EPÜ-Vertragsstaat gewährt, sofern sie die Mailbox aktiviert haben. Zu Beginn des Pilotprojekts werden die Anzeige des Anmeldungsportfolios und die elektronische Einreichung nur europäischen zugelassenen Vertretern zur Verfügung stehen.

Artikel 2

Start des Pilotprojekts zum Nutzerbereich

Das Pilotprojekt zum Nutzerbereich startet am 2. November 2021.

Artikel 3

Teilnahmebedingungen

Jeder Nutzer mit einer Smartcard, der die Mailbox aktiviert hat, kann nach der Registrierung und anschließender Einladung durch das EPA am Pilotprojekt zum Nutzerbereich teilnehmen.1

Artikel 4

Elektronische Zustellung

1. Die elektronische Zustellung wird durch Übermittlung einer elektronischen Benachrichtigung an die Mailbox bewirkt. Die Teilnehmer am Pilotprojekt können über den Nutzerbereich oder über den bestehenden Mailbox-Dienst auf die Mailbox zugreifen.

2. Artikel 9 des Beschlusses des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 11. März 2015 über das Pilotprojekt zur Einführung neuer Einrichtungen zur elektronischen Nachrichtenübermittlung für Verfahren vor dem EPA (ABl. EPA 2015, A28) ist auf die elektronische Zustellung über die Mailbox und den Zugang über den Nutzerbereich entsprechend anzuwenden.

Artikel 5

Elektronische Einreichung

1. Über den Nutzerbereich können Teilnehmer am Pilotprojekt fristgerecht Verfahrenshandlungen in Erwiderung auf eine Mitteilung des EPA vornehmen ("Aufgaben"), nicht fristgebundene Verfahrensanträge stellen, die nicht in Erwiderung auf eine Mitteilung des EPA erfolgen ("Aktionen"), und Begleitunterlagen zu diesen Aufgaben und Aktionen einreichen. Eine Auflistung der anhängigen Aufgaben wird im Aufgabenmenü angezeigt und gibt auch das letztmögliche Datum für deren Erledigung an.

2. Begleitunterlagen sind im PDF-, TIFF- oder DOCX-Format einzureichen. Unterlagen im PDF- oder TIFF-Format müssen der Definition dieser Formate in den Verwaltungsvorschriften zum PCT, Teil 7 und Anlage F entsprechen.2 Unterlagen im DOCX-Format müssen der vom EPA veröffentlichten Formatdefinition entsprechen.3

3. Von den Teilnehmern am Pilotprojekt vorgenommene Verfahrenshandlungen werden in einem elektronischen Dokument festgehalten, das während des Übertragungsvorgangs automatisch generiert wird.

4. Das in Absatz 3 genannte Dokument und alle Begleitunterlagen müssen vom Teilnehmer am Pilotprojekt authentifiziert werden. Dazu muss die für die Authentifizierung und Übertragung vorgesehene Option gewählt werden. Die auf diese Weise authentifizierten Unterlagen erfüllen die rechtlichen Erfordernisse der Unterschrift.

5. Das in Absatz 3 genannte Dokument und alle Begleitunterlagen werden in die Akte der entsprechenden Patentanmeldung oder des entsprechenden Patents aufgenommen und der Öffentlichkeit für die Akteneinsicht gemäß Artikel 128 EPÜ zugänglich gemacht.

6. Anfangs können die Teilnehmer am Pilotprojekt nur auf die Mitteilung über die beabsichtigte Patenterteilung reagieren (Regel 71 (3) EPÜ). Dabei können sie nach erfolgter Verifizierung gemäß Regel 71 (5) EPÜ auch die Berichtigung von Fehlern in den bibliografischen Daten der Anmeldung beantragen.

7. Nach entsprechender Bekanntmachung können weitere Aktionen und zusätzliche Aufgaben hinzugefügt werden, unter anderem:

a) die Erwiderung auf eine Mitteilung nach Artikel 94 (3) EPÜ;

b) die Erwiderung auf den erweiterten europäischen Recherchenbericht (Regel 70a EPÜ);

c) Schriftsätze zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung im Prüfungsverfahren (Regel 116 EPÜ);

d) ein Antrag auf Berichtigung oder Aktualisierung bibliografischer Daten;

e) ein Antrag auf Eintragung eines Rechtsübergangs (Regel 22 EPÜ) und

f) die Anzeige der Zurücknahme der Vertretung.

8. Die Aufnahme einer Verfahrenshandlung in das Aufgabenmenü stellt eine freiwillige Leistung des EPA dar. Aus der Unterlassung einer solchen Leistung können die Teilnehmer des Pilotprojekts keine Ansprüche herleiten.

9. Das EPA bestätigt nach der erfolgreichen Übertragung den Eingang der über den Nutzerbereich eingereichten Unterlagen elektronisch. Die Eingangsbestätigung wird während des Übertragungsvorgangs bereitgestellt und vom EPA digital unterzeichnet.

10. Die Vorschriften bezüglich der elektronischen Einreichung von Unterlagen gelten entsprechend für alle Einreichungen nach Absatz 1.4

Artikel 6

Anzeige des Anmeldungsportfolios

Die Anzeige des Anmeldungsportfolios im Nutzerbereich erlaubt es europäischen zugelassenen Vertretern, Einsicht in die Akten der europäischen Patentanmeldungen und erteilten europäischen Patente zu nehmen, für die sie bestellt wurden, einschließlich unveröffentlichter europäischer Patentanmeldungen, gemäß Artikel 128 EPÜ und Regel 144 EPÜ. Der Zugriff auf den Dienst My Files bleibt von der Teilnahme am Pilotprojekt zum Nutzerbereich unberührt.

Artikel 7

Formale und technische Erfordernisse

Die formalen und technischen Erfordernisse, die es zu erfüllen gilt, sind im Nutzerbereich und in dem Begleitmaterial aufgeführt, das den Nutzern zur Verfügung gestellt wird.

Artikel 8

Bestehende Verfahren für die Einreichung von Unterlagen, Zustellung und Akteneinsicht

Die Dienste im Rahmen des Pilotprojekts zum Nutzerbereich lassen die bestehenden Verfahren für die Einreichung von Unterlagen, elektronische Zustellung und Akteneinsicht unberührt.

Artikel 9

Änderungen am Pilotprojekt zum Nutzerbereich

Nach entsprechender Bekanntmachung kann das EPA den Beginn des Pilotprojekts zum Nutzerbereich verschieben, den Umfang einschränken oder es anderweitig ganz oder teilweise ändern oder einstellen.

Geschehen zu München am 19. August 2021

Christoph ERNST

Vizepräsident Generaldirektion Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten (Generaldirektion 5) des Europäischen Patentamts