Artikel 66

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 27. Juli 2021 über die Wiederaufnahme von Verfahren nach der Entscheidung G 4/19 der Großen Beschwerdekammer

1. Am 10. Februar 2020 hatte der Präsident des Europäischen Patentamts (EPA) beschlossen, dass von Amts wegen alle Verfahren vor den Prüfungs- und Einspruchsabteilungen des EPA ausgesetzt werden, bei denen die Entscheidung völlig von der Entscheidung der Großen Beschwerdekammer zur Vorlage G 4/19 (siehe ABl. EPA 2020, A20) abhing.

2. Am 22. Juni 2021 erließ die Große Beschwerdekammer ihre Entscheidung G 4/19. Diese untermauerte die seit Langem bestehende Praxis des EPA bei der Beurteilung von Doppelpatentierungen. Die Große Beschwerdekammer bestätigte, dass eine europäische Patentanmeldung nach Artikel 97 (2) und 125 EPÜ zurückgewiesen werden kann, wenn sie denselben Gegenstand beansprucht wie ein demselben Anmelder erteiltes europäisches Patent, das nicht zum Stand der Technik nach Artikel 54 (2) und (3) EPÜ gehört. Die Anmeldung kann auf dieser Rechtsgrundlage zurückgewiesen werden, unabhängig davon, ob sie a) am Anmeldetag oder b) als frühere Anmeldung oder Teilanmeldung (Artikel 76 (1) EPÜ) zu oder c) unter Inanspruchnahme der Priorität (Artikel 88 EPÜ) der europäischen Patentanmeldung eingereicht worden ist, die zu dem bereits erteilten europäischen Patent geführt hat.

3. Der Präsident des EPA hat beschlossen, die Aussetzung von Verfahren mit Wirkung vom 23. Juni 2021 aufzuheben. Die betreffenden Verfahren werden schrittweise wieder aufgenommen. In diesen Fällen ergeht ein Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens.