Amtsblatt Januar 2023
Artikel | Artikelnummer | Anzeigen |
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VERWALTUNGSRAT | ||
| Bericht über die 173. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (13. und 14. Dezember 2022) | A1 | |
| Beschluss des Verwaltungsrats vom 14. Dezember 2022 zur Änderung von Artikel 2 der Gebührenordnung und zur Anpassung des Betrags der Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn ein von einer der Internationalen Recherchenbehörden in Europa erstellter internationaler oder ergänzender internationaler Recherchenbericht vorliegt (CA/D 16/22) | A2 | |
EUROPÄISCHES PATENTAMT | ||
Mitteilungen des EPA | ||
| Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 17. Januar 2023 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des Europäischen Patentamts | A3 | |
| Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 17. Januar 2023 über die Rückerstattung von Recherchengebühren gemäß Artikel 9 (2) der Gebührenordnung | A4 | |
| Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 17. Januar 2023 über die Rückerstattung der internationalen Recherchengebühr durch das EPA als Internationale Recherchenbehörde | A5 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 12. Dezember 2022 über die Aktualisierung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt | A6 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 12. Dezember 2022 über die Aktualisierung der Richtlinien für die Recherche und Prüfung im Europäischen Patentamt als PCT-Behörde (PCT-EPA-Richtlinien) | A7 | |
Vertretung | ||
| Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter | A8 | |
Gebühren | ||
| Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen | A9 | |
| Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrieren | A10 | |
| Gebühren für internationale Anmeldungen: neue Äquivalenzbeträge | A11 | |
BESCHWERDEKAMMERN | ||
| Beschluss des Präsidenten der Beschwerdekammern vom 16. Dezember 2022 zur Bestimmung des Stellvertreters des Präsidenten der Beschwerdekammern | A12 |