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    Zusatzpublikation 1, Amtsblatt 2023: Mitteilungen der Beschwerdekammern – Präsidium, Geschäftsverteilung und Texte zu den Verfahren

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    Online-Veröffentlichungsdatum: 15.02.2023

    Mitteilungen der Beschwerdekammern – Präsidium, Geschäftsverteilung und Texte zu den Verfahren

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    I. MITTEILUNG ÜBER DIE ÄNDERUNG DER ZUSAMMENSETZUNG DES PRÄSIDIUMS DER BESCHWERDEKAMMERN FÜR 2022/2023

    I. MITTEILUNG ÜBER DIE ÄNDERUNG DER ZUSAMMENSETZUNG DES PRÄSIDIUMS DER BESCHWERDEKAMMERN FÜR 2022/2023Seiten 1-2
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    II. GESCHÄFTSVERTEILUNG 2023

    II.1 Geschäftsverteilungsplan der Großen Beschwerdekammer für 2023Seiten 3-13
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    II.2 Geschäftsverteilungsplan der Juristischen Beschwerdekammer für 2023Seiten 14-16
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    II.3 Geschäftsverteilungsplan der Technischen Beschwerdekammern für 2023Seiten 17-32
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    II.4 Geschäftsverteilungsplan der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten für 2023Seiten 33-35
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    III. VERFAHRENSORDNUNGEN DER BESCHWERDEKAMMERN

    III.1 Verfahrensordnung der Großen BeschwerdekammerSeiten 36-46
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    III.2 Verfahrensordnung der Beschwerdekammern 2020Seiten 47-61
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    III.3 Verfahrensordnung der Beschwerdekammern 2007Seiten 62-71
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    III.4 Ergänzende Verfahrensordnung der Beschwerdekammer in DisziplinarangelegenheitenSeiten 72-80
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    IV. BESCHLEUNIGUNG DES VERFAHRENS

    IV.1 Beschleunigung des Verfahrens vor den BeschwerdekammernSeite 81
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    V. ELEKTRONISCHE BESTÄTIGUNG VON ENTSCHEIDUNGEN

    V.1 Elektronische Bestätigung von Entscheidungen der BeschwerdekammernSeite 82
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    VI. GESCHÄFTSSTELLENBEAMTE DER BESCHWERDEKAMMERN

    VI.1 Übertragung von Aufgaben auf die Geschäftsstelle der Großen BeschwerdekammerSeiten 83-85
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    VI.2 Übertragung von Aufgaben auf die Geschäftsstellenbeamten der BeschwerdekammernSeiten 86-89
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    VII. MÜNDLICHE VERHANDLUNGEN VOR DEN BESCHWERDEKAMMERN

    VII.1 Mündliche Verhandlungen vor den BeschwerdekammernSeite 90
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    VII.2 Einreichung von Unterlagen bei als Videokonferenz durchgeführten mündlichen VerhandlungenSeiten 91-93
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    VII.3 Tonaufzeichnungen während mündlicher Verhandlungen vor den BeschwerdekammernSeite 94
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    VII.4 Benutzung tragbarer Computer und anderer elektronischer Geräte in mündlichen Verhandlungen vor den BeschwerdekammernSeiten 95-96
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    VII.5 Verwendung einer anderen Amtssprache in der mündlichen VerhandlungSeite 97
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    VII.6 Entschädigungen und Vergütungen für Zeugen und SachverständigeSeiten 98-102
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    VIII. VERTRETUNG

    VIII.1 Einreichung von VollmachtenSeiten 103-104
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    IX. ZUSTELLUNG

    IX.1 Öffentliche Zustellung nach Regel 129 EPÜSeite 105
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    X. AKTENFÜHRUNG UND AKTENEINSICHT

    X.1 Nutzung des elektronischen Aktensystems PHOENIX zur Aktenanlage, Aktenführung und AktenaufbewahrungSeiten 106-107
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    X.2 Durchführung der AkteneinsichtSeiten 108-109
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    X.3 Von der Akteneinsicht ausgeschlossene UnterlagenSeiten 110-111
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    X.4 Einführung einer konsolidierten Liste und Abschaffung der Übermittlung der eingereichten DokumenteSeiten 112-114
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    XI. EINREICHUNG VON PATENTANMELDUNGEN UND ANDEREN UNTERLAGEN

    XI.1 Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen durch TelefaxSeiten 115-118
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    XI.2 Elektronische Einreichung von UnterlagenSeiten 119-126
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    XI.3 Mailbox – BeschwerdekammernSeite 127
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    XI.4 EPA-Software für die Online-EinreichungSeiten 128-129
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    XII. VERSPÄTETER ZUGANG VON SCHRIFTSTÜCKEN

    XII.1 Anwendung von Regel 133 EPÜ über den verspäteten Zugang von SchriftstückenSeiten 130-131
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    XIII. RECHTSABTEILUNG

    XIII.1 Zuständigkeit der RechtsabteilungSeite 132
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    XIV. VERTRETER, EPI, DISZIPLINARANGELEGENHEITEN

    XIV.1 epiSeiten 133-139
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    XIV.2 epi-Richtlinien für die BerufsausübungSeiten 140-145
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    XIV.3 Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen VertreternSeiten 146-156
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    XIV.4 Ergänzende Verfahrensordnungen des Disziplinarrats des epiSeiten 157-167
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    XIV.5 Ergänzende Verfahrensordnung des DisziplinarausschussesSeiten 168-174
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    XV. ORGANISATION DER BESCHWERDEKAMMERN

    XV.1 Akt der ÜbertragungSeiten 175-176
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    XV.2 Stellvertreter des Präsidenten der BeschwerdekammernSeiten 177-178
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    XV.3 Stellvertreter des Präsidenten der Beschwerdekammern (ab Mai 2023)Seiten 179-180
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    ANLAGEN

    Anlage 1 Verzeichnis der veröffentlichten EntscheidungenSeiten 181-184
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    Anlage 2 Tabelle zu den Änderungen der VOBK mit ErläuterungenSeiten 185-268
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