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VERWALTUNGSRAT

Bericht über die 173. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (13. und 14. Dezember 2022)

Die 173. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation fand unter dem Vorsitz seines Präsidenten Josef KRATOCHVÍL (CZ) am 13. und 14. Dezember in einem hybriden Format in München statt.

Der Rat fasste die folgenden strategisch wichtigen Beschlüsse:

• Wiederernennung der zwei Vizepräsidenten und einer Vizepräsidentin des Amts für eine weitere 5-jährige Amtszeit (im geschlossenen Kreis)
• einstimmige Genehmigung des Beitritts der Republik Moldau zum Europäischen Patentübereinkommen

Ferner beschloss der Rat die Ernennung, Wiederernennung und Beförderung von mehreren Mitgliedern der Beschwerdekammern, gestützt auf Vorschläge des Präsidenten der Beschwerdekammern bzw. auf dessen Anhörung oder dessen Empfehlungen zu Vorschlägen des Ratspräsidenten.

Beim ausführlichen Tätigkeitsbericht des Amts wurden Ziel für Ziel die Fortschritte bei der Umsetzung des Strategieplans sowie die wichtigsten Punkte des jährlichen Arbeitsplans 2023 präsentiert. Der Rat dankte gemeinsam mit seinem Präsidenten und dem Präsidenten des Amts den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihr Engagement und die ausgezeichneten Ergebnisse, die 2022 erzielt wurden. Die Delegationen unterstrichen die Bedeutung des Dialogs mit der Wirtschaft und den Nutzern über die Patentqualität. Sie sprachen dem Amt große Anerkennung für seine Zusammenarbeitsaktivitäten aus, führten einen Meinungsaustausch über mündliche Einspruchsverhandlungen per Videokonferenz und begrüßten den Überblick über die Vorbereitungen für das 50-jährige Jubiläum der Unterzeichnung des EPÜ.

Der Rat erörterte anschließend weitere Angelegenheiten und genehmigte einstimmig:

• die Themen für den nächsten Zyklus des Programms zur Konvergenz der Verfahren
• eine überarbeitete Datenpolitik, die gesellschaftliche Ziele berücksichtigt
• eine Reihe von Beschlüssen zur Anpassung der Gehälter, Zulagen und Ruhegehälter sowie der Gesundheitsdienstleistungen und des Elternurlaubs

Danach befasste sich der Rat mit anderen wichtigen Punkten der Tagesordnung, darunter das Orientierungspapier zur Personaleinstellung und Personalplanung 2023, das einstimmig befürwortet wurde. Unter der Rubrik Haushalts- und Finanzfragen genehmigte der Rat einstimmig den Haushalt der Organisation für 2023 in Höhe von 2,73 Mrd. EUR und eine Anpassung der Gebühren und Verkaufspreise für 2023.

Abschließend nahm der Rat Kenntnis von den Berichten der Vorsitzenden des Engeren Ausschusses, des Haushalts- und Finanzausschusses, des Ausschusses für technische und operative Unterstützung, des Ausschusses "Patentrecht" und des Aufsichtsrats der Reservefonds für Pensionen und soziale Sicherheit (RFPSS). Der Vorsitzende des Engeren Ausschusses und der kommissarische Vorsitzende des EPG-Verwaltungsausschusses berichteten ferner über den Sachstand beim einheitlichen Patentschutz (EPS).