Artikel 20

AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN

HR Kroatien

Neue Beträge der nationalen Gebühren in Euro

Am 1. Januar 2023 wurde in Kroatien der Euro als einzige Währung eingeführt.1 In diesem Zusammenhang hat uns das Staatliche Amt für geistiges Eigentum der Republik Kroatien die neu festgesetzten Patentgebühren mitgeteilt.

Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in Kroatien werden darauf hingewiesen, dass seit 1. Januar 2023 folgende Gebührensätze gelten:

1. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentansprüche gemäß Artikel 65 EPÜ:

132,72 EUR

Veröffentlichung der geänderten Ansprüche: 106,18 EUR

2. Jahresgebühren:

3. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen oder Patente:

nationale Anmeldegebühr (Grundgebühr für die formale Prüfung einer Anmeldung mit bis zu 30 Seiten und bis zu 10 Ansprüchen): 159,27 EUR

31. und jede weitere Seite der Anmeldung: 0,66 EUR

11. und jeder weitere Anspruch der Anmeldung: 1,33 EUR

4. Rechtsübergang durch Rechtsgeschäft (z. B. Verkauf, Fusion, Eigentumsübergang) oder kraft Gesetzes (z. B. Erbfolge, Konkurs, Zwangsvollstreckung): 26,54 EUR pro Eintragung

Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"

Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (21. Auflage) werden gebeten, die Angaben in den Tabellen III.B, Spalte 2, IV, Spalte 5, VI.A, Spalte 1, VII, Spalte 2, und IX, Spalte 4 entsprechend zu ändern.