Artikel 21
AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN
HU Ungarn
Neue Gebührenstruktur
Das Ungarische Amt für geistiges Eigentum hat uns informiert, dass mit dem Gesetz Nr. CXXX aus dem Jahr 20211 Artikel 23 (1) des ungarischen Patentgesetzes geändert worden ist. Artikel 23 (1) sieht nun vor, dass erst ab dem vierten Jahr Jahresgebühren zu entrichten sind. Die Gebühr für das vierte Jahr wird drei Jahre nach dem Anmeldetag fällig, und die Gebühr für jedes der Folgejahre ist jeweils am dem Anmeldetag entsprechenden Tag im Voraus zu entrichten. Die neue Bestimmung ist am 1. Juni 2022 in Kraft getreten und gilt für Jahresgebühren, die an oder nach diesem Tag fällig geworden sind oder werden.
Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in Ungarn werden darauf hingewiesen, dass jetzt folgende Gebühren gelten:
| HUF |
|---|---|
4. Jahr |
88 000 |
5. Jahr |
110 000 |
6. Jahr |
148 500 |
7. Jahr |
148 500 |
8. Jahr |
148 500 |
9. Jahr |
148 500 |
10. Jahr |
148 500 |
11. Jahr |
148 500 |
12. Jahr |
148 500 |
13. Jahr |
154 000 |
14. Jahr |
154 000 |
15. Jahr |
154 000 |
16. Jahr |
154 000 |
17. Jahr |
159 500 |
18. Jahr |
159 500 |
19. Jahr |
165 000 |
20. Jahr |
165 000 |
Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"
Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (12. Auflage) werden gebeten, die entsprechenden Angaben in der Tabelle VI.A, Spalte 1 zu ändern.
1 Bekanntmachung am 17. Dezember 2021, Magyar Közlöny 2021/231.