Artikel 36

AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN

GR Griechenland

Neue Gebührenbeträge

Die hellenische Organisation für gewerblichen Rechtsschutz (OBI) hat uns informiert, dass Artikel 12 der Präsidialverordnung 77/19881 mit Beschluss DS/03/A03/2023 des Verwaltungsrats des OBI geändert worden ist. Laut dem aktualisierten Gebührenverzeichnis hat sich die Gebühr für die Einreichung der Übersetzung eines europäischen Patents von 350 EUR auf 400 EUR erhöht.

Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in Griechenland werden darauf hingewiesen, dass seit 1. März 2023 die folgende Gebühr für die Einreichung der Übersetzung eines europäischen Patents gilt:

Gebühr für die Einreichung der Übersetzung eines europäischen Patents nach Artikel 65 EPÜ: 400 EUR

Fortschreibung der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ"

Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (21. Auflage) werden gebeten, die Angaben in Tabelle IV, Spalte 5 a) entsprechend zu ändern.