Artikel 44

AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN

TR Türkiye

Neue Gebührenbeträge

Das Türkische Patent- und Markenamt hat uns informiert, dass einige Patentgebühren geändert worden sind.1

Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in Türkiye werden darauf hingewiesen, dass seit 1. Januar 2023 folgende Gebührensätze gelten:

1. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentansprüche gemäß Artikel 67 (3) EPÜ: 5 560 TRY

2. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentschrift gemäß Artikel 65 EPÜ: 8 910 TRY

Zuschlagsgebühr für eine Fristverlängerung: 5 040 TRY

Veröffentlichung der Übersetzung der geänderten Fassung eines europäischen Patents (Einspruch, Beschränkung): 3 710 TRY

Veröffentlichung einer berichtigten Übersetzung der Patentschrift: 2 820 TRY

3. Jahresgebühren:

4. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen oder Patente:

Anmeldegebühr: 160 TRY; die Anmeldegebühr erhöht sich nach Anzahl der Prioritäten.

5. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten:

Fusion: 1 500 TRY

Übertragung: 1 640 TRY

Erbfolge: 1 640 TRY

Lizenz: 790 TRY

Fortschreibung der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ"

Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (21. Auflage) werden gebeten, die Angaben in den Tabellen III.B, Spalte 2, IV, Spalten 5 und 8, VI.A, Spalte 1, VII, Spalte 2 und IX, Spalte 4 entsprechend zu ändern.