Artikel 46

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 24. April 2023 über die Revision des WIPO-Standards ST.26

Gemäß Artikel 1 (5) des Beschlusses vom 9. Dezember 2021 über die Einreichung von Sequenzprotokollen,1 gestützt auf Artikel 10 (2) EPÜ, Regeln 30 (1) und 163 (3) EPÜ sowie Regel 13ter.1 PCT und in der Erwägung, dass der WIPO-Standard ST.26 für die standardisierte Darstellung von Nucleotid- und Aminosäuresequenzen nach der Genehmigung durch den Ausschuss für WIPO-Standards (CWS) in dessen 10. Sitzung2 revidiert wurde und diese neue Version 1.6 am 1. Juli 2023 in Kraft tritt, beschließt der Präsident des Europäischen Patentamts:

Artikel 1

Für die Erzeugung eines standardkonformen Sequenzprotokolls zu verwendende Fassung des WIPO-Standards ST.26

(1) Gemäß Artikel 1 des oben genannten Beschlusses vom 9. Dezember 2021 muss die Beschreibung ein Sequenzprotokoll im XML-Format enthalten, das dem WIPO-Standard ST.26 entspricht, wenn in einer ab dem 1. Juli 2022 eingereichten europäischen Patentanmeldung Nucleotid- oder Aminosäuresequenzen offenbart sind.

(2) Sequenzprotokolle, die ab dem 1. Juli 2023 für europäische Patentanmeldungen eingereicht werden, für die der WIPO-Standard ST.26 gilt, müssen der Version 1.5 oder 1.6 dieses Standards entsprechen.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 2023 in Kraft.

Geschehen zu München am 24. April 2023

António CAMPINOS

Präsident