EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 24. April 2023 über die Wiederaufnahme von Verfahren nach der Entscheidung G 2/21 der Großen Beschwerdekammer
1. Am 23. November 2021 hatte der Präsident des Europäischen Patentamts (EPA) beschlossen, dass von Amts wegen alle Verfahren vor den Prüfungs- und Einspruchsabteilungen des EPA ausgesetzt werden, bei denen die Entscheidung völlig von der Entscheidung der Großen Beschwerdekammer zur Vorlage G 2/21 (siehe ABl. EPA 2021, A87) abhing.
2. Am 23. März 2023 erließ die Große Beschwerdekammer ihre Entscheidung G 2/21, in der sie bestätigte, dass es in Verfahren vor dem EPA keine Ausnahme vom Grundsatz der freien Beweiswürdigung gibt. Beweismittel, die von einem Patentanmelder oder -inhaber zum Nachweis einer technischen Wirkung vorgelegt werden und auf die er sich für die Anerkennung erfinderischer Tätigkeit des beanspruchten Gegenstands beruft, dürfen daher nicht allein aus dem Grund unberücksichtigt bleiben, dass diese Beweismittel, auf denen die Wirkung beruht, nachveröffentlicht wurden. Zudem befand die Große Beschwerdekammer, dass sich ein Patentanmelder oder -inhaber zum Nachweis der erfinderischen Tätigkeit auf eine technische Wirkung berufen kann, wenn der Fachmann ausgehend vom allgemeinen Fachwissen und auf der Grundlage der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung schließen würde, dass diese Wirkung von der technischen Lehre umfasst und von derselben ursprünglich offenbarten Erfindung verwirklicht wird.
3. Der Präsident des EPA hat beschlossen, die Aussetzung von Verfahren mit Wirkung vom 24. März 2023 aufzuheben. Die betreffenden Verfahren werden schrittweise wieder aufgenommen. In allen diesen Fällen ergeht ein Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens.