Artikel 52

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Disziplinarangelegenheiten – Ernennung von Mitgliedern des Disziplinarausschusses des Europäischen Patentamts

1. Der Präsident des Europäischen Patentamts hat das folgende Mitglied des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter nach Artikel 9 der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern (ABl. EPA 1978, 91 ff., ABl. 2008, 14) erneut für einen Zeitraum von drei Jahren zum Mitglied des Disziplinarausschusses ernannt: Wolfram Hubertus Müller mit Wirkung vom 1. April 2023.

2. Der Disziplinarausschuss besteht damit aus sechs rechtskundigen Mitgliedern des Europäischen Patentamts, nämlich Hans-Christian Haugg (Vorsitzender), Britta Baldus, Vincent Menendez, Chloé Thrainer, Pierre Treichel und Eskil Waage, sowie vier Mitgliedern des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter, nämlich Gemma Campabadal Monfa, Wolfram Hubertus Müller, Bruno Quantin und Arni Vilhjalmsson.