Artikel 66

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 1. Juli 2023 über die Einstellung des mit EPA Form 1201 versandten Informationsschreibens ("Eintritt in die europäische Phase vor dem Europäischen Patentamt")

Das EPA stellt mit Wirkung vom 1. November 2023 das mit EPA Form 1201 versandte Informationsschreiben ein. Stattdessen wird es die betreffenden Angaben auf epo.org verfügbar machen. Damit kommt das EPA einem seit Langem bestehenden Wunsch der Nutzer nach und wird voraussichtlich rund 500 000 Blatt Papier pro Jahr einsparen. Durch die frühzeitige Ankündigung dieser Änderung will das EPA sicherstellen, dass seine Nutzer sich rechtzeitig mit den alternativen Informationsquellen vertraut machen können.

Bei EPA Form 1201 handelt es sich um ein Informationsschreiben, das in der internationalen Phase an zugelassene Vertreter vor dem EPA, internationale Patentanwälte und Anmelder versandt wird, die eine internationale Patentanmeldung eingereicht haben. Auf dem Formblatt sind die zugewiesene europäische Anmeldenummer sowie die für den Eintritt in die europäische Phase vorzunehmenden Handlungen angegeben. Zahlreiche Nutzer haben dem EPA mitgeteilt, dass sie diese Mitteilung nicht erhalten möchten, da sie bereits mit dem Verfahren vertraut sind.

Zugang zu Verfahrensinformationen

Das EPA wird sicherstellen, dass Informationen über den Eintritt in die europäische Phase für die Nutzer weiterhin zugänglich sind. Statt EPA Form 1201 zu versenden, wird das EPA die bislang im Informationsschreiben enthaltenen Angaben in einem neuen Bereich seiner Website epo.org1 bereitstellen, wo sie jederzeit abrufbar sind.

Informationen zur europäischen Anmeldenummer

Eine internationale Anmeldung mit der Benennung EP erhält bei ihrer Veröffentlichung eine europäische Anmeldenummer.2 Ab diesem Zeitpunkt ist die Euro-PCT-Anmeldung einschließlich der ihr zugewiesenen europäischen Anmeldenummer im Europäischen Patentregister für die Öffentlichkeit zugänglich (siehe unten). Tritt ein Anmelder gemäß Artikel 23 (2) oder 40 (2) PCT vorzeitig und vor Veröffentlichung der internationalen Anmeldung in die europäische Phase ein, wird die europäische Anmeldenummer am Tag der Antragstellung vergeben.

Wenn Anmelder – vorzugsweise unter Verwendung von EPA Form 1200E in der Online-Einreichung oder der Online-Einreichung 2.0 – in die europäische Phase eintreten, müssen sie die europäische Anmeldenummer nicht angeben. Die Angabe des internationalen Aktenzeichens genügt, um den Antrag automatisch der entsprechenden Euro-PCT-Anmeldung zuzuordnen. Verwenden Anmelder EPA Form 1200E in der Online-Einreichung oder der Online-Einreichung 2.0, so wird ihnen die europäische Anmeldenummer unmittelbar mit der elektronischen Empfangsbescheinigung mitgeteilt, die sie nach erfolgreicher Einreichung erhalten. Außerdem werden sowohl das internationale Aktenzeichen als auch die europäische Anmeldenummer in den ersten Bescheid aufgenommen, den das EPA für die Euro-PCT-Anmeldung versendet.

Europäisches Patentregister

Nach Veröffentlichung der internationalen Anmeldung können Anmelder die europäische Anmeldenummer dem Europäischen Patentregister3 entnehmen, indem sie dort das internationale Aktenzeichen oder die internationale Veröffentlichungsnummer eingeben. Obwohl die europäische Anmeldenummer für die Einreichung von EPA Form 1200 nicht benötigt wird, kann sie bei einer Einreichung in Papierform erforderlich sein, weil in diesem Fall die anfänglichen Gebühren separat über die Zentrale Gebührenzahlung entrichtet werden müssen.