Artikel 68

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 13. Juli 2023 über die Aussetzung von Verfahren aufgrund der Vorlage G 1/23

1. Die Vorlage G 1/23 ("Solarzelle") ist bei der Großen Beschwerdekammer anhängig. Geklärt werden soll, ob ein Erzeugnis, das vor dem wirksamen Anmeldetag einer europäischen Patentanmeldung auf den Markt gebracht wurde, schon allein deshalb vom Stand der Technik im Sinne des Artikels 54 (2) EPÜ auszuschließen ist, weil im Sinne der Stellungnahme G 1/92 seine Zusammensetzung oder innere Struktur vom Fachmann vor diesem Tag nicht ohne unzumutbaren Aufwand analysiert und reproduziert werden konnte (Frage 1). Falls dies zu verneinen ist, wird ferner gefragt, ob technische Informationen über das Erzeugnis, die der Öffentlichkeit vor dem Anmeldetag zugänglich gemacht wurden, zum Stand der Technik gehören (Frage 2). Abschließend wird gefragt, nach welchen Kriterien beurteilt werden soll, ob die Zusammensetzung oder innere Struktur des Erzeugnisses im Sinne der Stellungnahme G 1/92 ohne unzumutbaren Aufwand analysiert und reproduziert werden konnte (Frage 3). Die der Großen Beschwerdekammer vorgelegten Fragen sind in der Entscheidung T 438/19 enthalten.

2. Der Präsident des EPA hat in Anbetracht der potenziellen Auswirkungen der Vorlage beschlossen, dass alle Prüfungs- und Einspruchsverfahren vor dem EPA, deren Ausgang völlig von der Entscheidung der Großen Beschwerdekammer abhängt, von Amts wegen ausgesetzt werden. Die Aussetzung wird möglichst bald, nachdem die Große Beschwerdekammer ihre Entscheidung erlassen hat, aufgehoben.

3. Wird ein Verfahren ausgesetzt, so unterrichtet die zuständige Prüfungs- bzw. Einspruchsabteilung die Beteiligten davon.1 Gleichzeitig nimmt sie Mitteilungen zurück, in denen Erwiderungsfristen festgesetzt wurden, und erlässt keine weiteren Mitteilungen zur Festsetzung von Fristen, bis die Entscheidung der Großen Beschwerdekammer ergangen ist. Danach wird ein Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens versandt.

4. Diese Mitteilung ist mit sofortiger Wirkung anwendbar.