Artikel 91

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 24. Oktober 2023 über die Wiederaufnahme von Verfahren nach der Entscheidung der Großen Beschwerdekammer über die miteinander verbundenen Verfahren G 1/22 und G 2/22

1. Am 4. März 2022 hatte der Präsident des Europäischen Patentamts (EPA) beschlossen, dass von Amts wegen alle Verfahren vor den Prüfungs- und Einspruchsabteilungen des EPA ausgesetzt werden, bei denen die Entscheidung völlig von der Entscheidung der Großen Beschwerdekammer zu den Vorlagen G 1/22 und G 2/22 abhing.1

2. Am 10. Oktober 2023 erließ die Große Beschwerdekammer ihre Entscheidung zu den miteinander verbundenen Verfahren G 1/22 und G 2/22, in der sie befand, dass das EPA für die Prüfung der Prioritätsberechtigung zuständig ist und eine widerlegbare Vermutung besteht, dass ein Anmelder, der eine Priorität im Einklang mit den formalen Erfordernissen des EPÜ beansprucht, dazu berechtigt ist.

3. Der Präsident des EPA hat beschlossen, die Aussetzung von Verfahren mit Wirkung vom 11. Oktober 2023 aufzuheben. Die betreffenden Verfahren werden schrittweise wieder aufgenommen. In diesen Fällen ergeht ein Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens.