Artikel 27

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 4. März 2022 über die Aussetzung von Verfahren aufgrund der Vorlagen G 1/22 und G 2/22

1. Die Vorlagen G 1/22 und G 2/22 ("Prioritätsberechtigung") sind bei der Großen Beschwerdekammer anhängig. Die vorlegende Kammer möchte klären lassen, ob das EPÜ dem EPA die Zuständigkeit für die Feststellung verleiht, ob ein Beteiligter wirksam beansprucht, ein Rechtsnachfolger gemäß Artikel 87 (1) EPÜ zu sein (Frage 1). Für den Fall, dass dies bejaht wird, fragt die Kammer ferner, ob sich ein Beteiligter B wirksam auf das in einer PCT-Anmeldung beanspruchte Prioritätsrecht berufen kann, wenn in der PCT-Anmeldung der Beteiligte A als Anmelder nur für die Vereinigten Staaten und der Beteiligte B als Anmelder für andere Bestimmungsstaaten genannt ist, wenn die PCT-Anmeldung die Priorität einer früheren Anmeldung beansprucht, in der der Beteiligte A als Anmelder genannt ist, und wenn die in der PCT-Anmeldung beanspruchte Priorität Artikel 4 der Pariser Verbandsübereinkunft entspricht (Frage 2). Die der Großen Beschwerdekammer vorgelegten Fragen sind in den Entscheidungen T 1513/17 und T 2719/19 enthalten (verbundene Verfahren).

2. Der Präsident des EPA hat in Anbetracht der potenziellen Auswirkungen der Vorlage beschlossen, dass alle Prüfungs- und Einspruchsverfahren vor dem EPA, deren Ausgang völlig von der Entscheidung der Großen Beschwerdekammer abhängt, von Amts wegen ausgesetzt werden. Die Aussetzung wird möglichst bald, nachdem die Große Beschwerdekammer ihre Entscheidung erlassen hat, aufgehoben.

3. Dies betrifft Prüfungs- und Einspruchsverfahren, in denen das Recht auf Inanspruchnahme der Priorität als Rechtsnachfolger gemäß Artikel 87 (1) EPÜ für die Entscheidung der Abteilung relevant ist und (über einen möglichen PCT-Antrag hinaus) keine Beweise vorliegen, dass das Prioritätsrecht vom Anmelder der Prioritätsanmeldung auf den Anmelder der infrage stehenden Anmeldung vor deren Anmeldetag übertragen wurde.

4. Wird ein Verfahren ausgesetzt, so unterrichtet die zuständige Prüfungs- bzw. Einspruchsabteilung die Beteiligten davon (s. Richtlinien für die Prüfung im EPA, E-VII, 3). Gleichzeitig nimmt sie Mitteilungen zurück, in denen Erwiderungsfristen festgesetzt wurden, und erlässt keine weiteren Mitteilungen zur Festsetzung von Fristen, bis die Entscheidung der Großen Beschwerdekammer ergangen ist. Danach wird ein Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens versandt.

5. Diese Mitteilung ist ab sofort anwendbar.