Artikel 97

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 24. November 2023 über die Einstellung der Ausgabe von EPA-Smartcards

1. Am 1. Januar 2024 wird das EPA die Ausgabe von Smartcards einstellen. Nach diesem Datum können vorhandene EPA-Smartcards noch bis zu ihrem Ablauf1 für den Zugriff auf EPA-Online-Dienste verwendet werden, jedoch lediglich bis zur endgültigen Abschaffung der EPA-Smartcard. Dies ist für den 1. Januar 2025 geplant. Das EPA bietet als Alternative moderne Zwei-Faktor-Authentifizierungsmethoden für den Zugriff auf die Online-Dienste des EPA an.

2. Nach Geschäftsschluss am letzten Arbeitstag des Jahres 2023, d. h. nach 18.00 Uhr MEZ am Freitag, den 29. Dezember 2023 wird das EPA keine Anträge auf eine neue EPA-Smartcard oder Ersatz oder Verlängerung einer vorhandenen EPA-Smartcard mehr annehmen oder bearbeiten. Die Verlängerung einer EPA-Smartcard kann wie immer frühestens 60 Tage vor ihrem Ablauf beantragt werden.

3. Smartcard-Inhabern wird dringend empfohlen, so früh wie möglich und jedenfalls vor Ablauf ihrer Smartcard damit zu beginnen, die Zwei-Faktor-Authentifizierung zu nutzen. Für den Zugriff auf MyEPO Portfolio (einschließlich Mailbox), die Online-Einreichung 2.0, die Zentrale Gebührenzahlung und den EPO Contingency Upload Service stehen neue Authentifizierungsmittel zur Verfügung. Ab November 2023 stehen die neuen Authentifizierungsmittel auch für die Nutzung der Software für die Online-Einreichung (OLF) zur Verfügung, sofern die Version 5.15 installiert wird.2 Auf die früheren Dienste Mailbox und My Files, die im Juni 2024 eingestellt werden, kann nicht über die Zwei-Faktor-Authentifizierung zugegriffen werden. Entsprechende Dienste wurden jedoch in MyEPO Portfolio integriert und können mit Zwei-Faktor-Authentifizierung genutzt werden.

4. Die Nutzer können zwischen mehreren Zwei-Faktor-Authentifizierungsmethoden wählen. Diese Methoden sind auf der EPA-Website beschrieben3 und derzeit auf Okta Verify, Google Authenticator, SMS und E-Mail beschränkt. Nach und nach werden weitere Methoden hinzugefügt, die auf der EPA-Website bekannt gemacht werden. Diese Alternativen zur EPA-Smartcard bieten dank einer modernen Zwei-Faktor-Authentifizierung höchste Sicherheit und mehr Flexibilität. Die Beantragung von Smartcards, die bisher erforderliche Installation von Hardware und Software sowie die Befassung mit Software-Updates und Kompatibilitäten werden wegfallen. Solange eine EPA-Smartcard noch aktiv ist, können die Nutzer bei jeder Anmeldung bei den Online-Diensten des EPA zwischen der Zwei-Faktor-Authentifizierung oder der Authentifizierung per Smartcard wählen. Weitere Informationen zur Einrichtung der Zwei-Faktor-Authentifizierung finden Sie auf der EPA-Website.4

5. Für die Einreichung europäischer Patentanmeldungen nach Artikel 75 EPÜ bei einer zuständigen nationalen Behörde kann die EPA-Software für die Online-Einreichung (OLF) mit Zwei-Faktor-Authentifizierung nur dann genutzt werden, wenn die betreffende Behörde ihre Systeme entsprechend angepasst hat. Für Informationen über die Verwendung von EPA-Smartcards, verfügbare Alternativen und andere von den nationalen Behörden erbrachte Dienste, einschließlich Bereitstellung von Plug-ins für nationale Ämter, wenden Sie sich bitte an die betreffende zuständige nationale Behörde. Ausnahmsweise und um einen reibungslosen Übergang zu den neuen Authentifizierungsmitteln zu gewährleisten, wird das EPA bis zum 30. September 2024 weiterhin EPA-Smartcards für die Einreichung bei nationalen Ämtern verlängern oder ersetzen. Dies hängt von der begrenzten Zahl der verbleibenden EPA-Smartcards und den spezifischen Bedürfnissen der nationalen Behörden ab. Anträge können bis Montag, den 30. September 2024, 18.00 Uhr MEZ beim EPA gestellt werden. Die Verlängerung einer EPA-Smartcard kann wie immer frühestens 60 Tage vor ihrem Ablauf beantragt werden.