Artikel 107

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Disziplinarangelegenheiten - Ernennung von Mitgliedern des Disziplinarausschusses des Europäischen Patentamts

1. Der Präsident des Europäischen Patentamts hat die folgenden rechtskundigen Mitglieder des Europäischen Patentamts nach Artikel 9 der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern (ABl. EPA 1978, 91 ff., ABl. EPA 2008, 14) jeweils für einen ‏Zeitraum von drei Jahren zu Mitgliedern des Disziplinarausschusses ernannt: 

Vincent Menendez (Vorsitz), Veronika Herrle und Catherine Jenewein mit Wirkung vom 1. Januar 2024.

Der Präsident des Europäischen Patentamts hat die folgenden Mitglieder des Instituts der zugelassenen Vertreter jeweils für einen Zeitraum von drei Jahren zu Mitgliedern des Disziplinarausschusses ernannt:

Heike Vogelsang-Wenke, Gunnar Örn Hardarson und Patrick Pierre Pascal Marollé mit Wirkung vom 1. Januar 2024.

2. Der Disziplinarausschuss besteht damit aus sechs rechtskundigen Mitgliedern des Europäischen Patentamts, nämlich Vincent Menendez (Vorsitz), Britta Baldus, Catherine Jenewein, Chloé Thrainer, Veronika Herrle und Eskil Waage, sowie vier Mitgliedern des Instituts der zugelassenen Vertreter, nämlich Heike Vogelsang-Wenke, Wolfram Hubertus Müller, Gunnar Örn Hardarson und Patrick Pierre Pascal Marollé.