Artikel 114

AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN

ES Spanien

Einreichung von PCT-Anmeldungen und europäischen Patentanmeldungen

Das Spanische Patent- und Markenamt (OEPM) hat uns über geänderte Modalitäten für die Einreichung von PCT-Anmeldungen und europäischen Patentanmeldungen informiert.

Ab 1. Januar 2024 akzeptiert das OEPM keine per Fax eingereichten PCT-Anmeldungen und europäischen Patentanmeldungen mehr.

Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"

Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (22. Auflage) werden gebeten, die entsprechenden Angaben in der Tabelle II, Spalte 5 zu ändern.