II. GESCHÄFTSVERTEILUNG 2023
II.2 - Geschäftsverteilungsplan der Juristischen Beschwerdekammer für 2023
Das Präsidium,
nach Regel 12b Absatz 4 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen,
gestützt auf Artikel 1 Absatz 1 der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern,
erlässt folgenden Geschäftsverteilungsplan:
Artikel 1
Mitglieder der Juristischen Beschwerdekammer
Die Mitglieder der Juristischen Beschwerdekammer sind:
Vorsitzende(r):
Wolfgang Sekretaruk
(bis 30.04.2023)
Ingo Beckedorf
(ab dem 01.05.2023)
Mitglieder:
Ingo Beckedorf*
(bis 30.04.2023)
Jean Geschwind
(* ab dem 01.05.2023)
Tamás Bokor
Christopher Heath
Bernhard Müller
David Rogers
Theodora Karamanli
Claus-Peter Brandt
(bis 30.06.2023)
Fritz Blumer
Lukas Bühler
Dorothea Prietzel-Funk
Robert Cramer
Christof Schmidt
Peter Guntz
Wilhelm Ungler
Olga Loizou
Sofía Fernández de Córdoba
Martina Blasi
Richard Winkelhofer
Yvonne Podbielski
Jeannine Hoppe
Georg Decker
Paul de Heij
(bis 28.02.2023)
Carl Josefsson
Aurélie Jimenez
Roberto Romandini
Nikolaus Obrovski
Anna Bacchin
Eric Mille
Claes Almberg
Karoline Kerber-Zubrzycka
Frédéric Bostedt
Laurence Basterreix
Artikel 2
Zusammensetzung der Kammer in einer Beschwerdesache
(1) Die bzw. der Vorsitzende bestimmt aus dem Kreis der Mitglieder der Kammer die Zusammensetzung, in welcher die Kammer über die Beschwerde entscheidet.
(2) Bei der Bestimmung der Zusammensetzung berücksichtigt die bzw. der Vorsitzende insbesondere die Arbeitsbelastung der Kammermitglieder und die sprachlichen Anforderungen der Beschwerdesache.
(3) Stehen bei der Beschwerdekammer anhängige Beschwerden insbesondere wegen ähnlicher Tat- oder Rechtsfragen in einem sachlichen Zusammenhang, kann die bzw. der Vorsitzende bestimmen, dass die Kammer in derselben Besetzung entscheidet.
Artikel 3
Ersetzung von Mitgliedern
Kann ein Mitglied an einer Beschwerdesache, für die es benannt wurde, nicht oder nicht mehr mitwirken, so bestimmt die oder der Vorsitzende ein anderes Mitglied der Kammer, das dieses Mitglied ersetzt, wobei sie oder er insbesondere die in Artikel 2 Absatz 2 genannten Belange berücksichtigt.
Artikel 4
Ausschließung und Ablehnung
(1) Für die Entscheidung über einen Ausschluss oder eine Ablehnung nach Artikel 24 Absatz 4 EPÜ werden die oder der Vorsitzende in der jeweiligen Beschwerde oder andere betroffene Mitglieder durch ihre Stellvertreter ersetzt.
(2) Die Stellvertreterin oder der Stellvertreter der oder des Vorsitzenden oder eines anderen Mitglieds ist das nächste Mitglied auf der Liste gemäß Artikel 1, wobei das erste Mitglied auf der Liste der Stellvertreter des letzten Mitglieds auf der Liste ist.
(3) Ist die Stellvertreterin oder der Stellvertreter der oder des Vorsitzenden oder eines anderen Mitglieds verhindert, wird das nächste Mitglied auf der Liste gemäß Artikel 1 Stellvertreterin oder Stellvertreter.
Artikel 5
Geltungsdauer
Dieser Geschäftsverteilungsplan gilt für die Zeit vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2023.
Geschehen zu Haar am 22. Dezember 2022
Für das Präsidium
Der Vorsitzende
C. JOSEFSSON
* Die Stellvertreterin bzw. der Stellvertreter des Vorsitzenden ist mit einem Stern (*) gekennzeichnet.