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Zusatzpublikation 1, Amtsblatt 2023: Mitteilungen der Beschwerdekammern – Präsidium, Geschäftsverteilung und Texte zu den Verfahren


Online-Veröffentlichungsdatum: 15.02.2023

Mitteilungen der Beschwerdekammern – Präsidium, Geschäftsverteilung und Texte zu den Verfahren

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I. MITTEILUNG ÜBER DIE ÄNDERUNG DER ZUSAMMENSETZUNG DES PRÄSIDIUMS DER BESCHWERDEKAMMERN FÜR 2022/2023

I. MITTEILUNG ÜBER DIE ÄNDERUNG DER ZUSAMMENSETZUNG DES PRÄSIDIUMS DER BESCHWERDEKAMMERN FÜR 2022/2023Seiten 1-2

II. GESCHÄFTSVERTEILUNG 2023

II.1 Geschäftsverteilungsplan der Großen Beschwerdekammer für 2023Seiten 3-13
II.2 Geschäftsverteilungsplan der Juristischen Beschwerdekammer für 2023Seiten 14-16
II.3 Geschäftsverteilungsplan der Technischen Beschwerdekammern für 2023Seiten 17-32
II.4 Geschäftsverteilungsplan der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten für 2023Seiten 33-35

III. VERFAHRENSORDNUNGEN DER BESCHWERDEKAMMERN

III.1 Verfahrensordnung der Großen BeschwerdekammerSeiten 36-46
III.2 Verfahrensordnung der Beschwerdekammern 2020Seiten 47-61
III.3 Verfahrensordnung der Beschwerdekammern 2007Seiten 62-71
III.4 Ergänzende Verfahrensordnung der Beschwerdekammer in DisziplinarangelegenheitenSeiten 72-80

IV. BESCHLEUNIGUNG DES VERFAHRENS

IV.1 Beschleunigung des Verfahrens vor den BeschwerdekammernSeite 81

V. ELEKTRONISCHE BESTÄTIGUNG VON ENTSCHEIDUNGEN

V.1 Elektronische Bestätigung von Entscheidungen der BeschwerdekammernSeite 82

VI. GESCHÄFTSSTELLENBEAMTE DER BESCHWERDEKAMMERN

VI.1 Übertragung von Aufgaben auf die Geschäftsstelle der Großen BeschwerdekammerSeiten 83-85
VI.2 Übertragung von Aufgaben auf die Geschäftsstellenbeamten der BeschwerdekammernSeiten 86-89

VII. MÜNDLICHE VERHANDLUNGEN VOR DEN BESCHWERDEKAMMERN

VII.1 Mündliche Verhandlungen vor den BeschwerdekammernSeite 90
VII.2 Einreichung von Unterlagen bei als Videokonferenz durchgeführten mündlichen VerhandlungenSeiten 91-93
VII.3 Tonaufzeichnungen während mündlicher Verhandlungen vor den BeschwerdekammernSeite 94
VII.4 Benutzung tragbarer Computer und anderer elektronischer Geräte in mündlichen Verhandlungen vor den BeschwerdekammernSeiten 95-96
VII.5 Verwendung einer anderen Amtssprache in der mündlichen VerhandlungSeite 97
VII.6 Entschädigungen und Vergütungen für Zeugen und SachverständigeSeiten 98-102

VIII. VERTRETUNG

VIII.1 Einreichung von VollmachtenSeiten 103-104

IX. ZUSTELLUNG

IX.1 Öffentliche Zustellung nach Regel 129 EPÜSeite 105

X. AKTENFÜHRUNG UND AKTENEINSICHT

X.1 Nutzung des elektronischen Aktensystems PHOENIX zur Aktenanlage, Aktenführung und AktenaufbewahrungSeiten 106-107
X.2 Durchführung der AkteneinsichtSeiten 108-109
X.3 Von der Akteneinsicht ausgeschlossene UnterlagenSeiten 110-111
X.4 Einführung einer konsolidierten Liste und Abschaffung der Übermittlung der eingereichten DokumenteSeiten 112-114

XI. EINREICHUNG VON PATENTANMELDUNGEN UND ANDEREN UNTERLAGEN

XI.1 Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen durch TelefaxSeiten 115-118
XI.2 Elektronische Einreichung von UnterlagenSeiten 119-126
XI.3 Mailbox – BeschwerdekammernSeite 127
XI.4 EPA-Software für die Online-EinreichungSeiten 128-129

XII. VERSPÄTETER ZUGANG VON SCHRIFTSTÜCKEN

XII.1 Anwendung von Regel 133 EPÜ über den verspäteten Zugang von SchriftstückenSeiten 130-131

XIII. RECHTSABTEILUNG

XIII.1 Zuständigkeit der RechtsabteilungSeite 132

XIV. VERTRETER, EPI, DISZIPLINARANGELEGENHEITEN

XIV.1 epiSeiten 133-139
XIV.2 epi-Richtlinien für die BerufsausübungSeiten 140-145
XIV.3 Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen VertreternSeiten 146-156
XIV.4 Ergänzende Verfahrensordnungen des Disziplinarrats des epiSeiten 157-167
XIV.5 Ergänzende Verfahrensordnung des DisziplinarausschussesSeiten 168-174

XV. ORGANISATION DER BESCHWERDEKAMMERN

XV.1 Akt der ÜbertragungSeiten 175-176
XV.2 Stellvertreter des Präsidenten der BeschwerdekammernSeiten 177-178
XV.3 Stellvertreter des Präsidenten der Beschwerdekammern (ab Mai 2023)Seiten 179-180

ANLAGEN

Anlage 1 Verzeichnis der veröffentlichten EntscheidungenSeiten 181-184
Anlage 2 Tabelle zu den Änderungen der VOBK mit ErläuterungenSeiten 185-268