X. AKTENFÜHRUNG UND AKTENEINSICHT
X.4 - Einführung einer konsolidierten Liste und Abschaffung der Übermittlung eingereichter Dokumente
Ursprünglich veröffentlicht im ABl. EPA 2020, A131 und im ABl. EPA 2022, A57:
Mitteilung des Präsidenten der Beschwerdekammern vom 31. Oktober 2020 über die Einführung einer konsolidierten Liste der im mehrseitigen Beschwerdeverfahren von Beteiligten eingereichten Dokumente und über die Abschaffung der Übermittlung eingereichter Dokumente an die übrigen Beteiligten
Mit Wirkung vom 1. Dezember 2020 werden die Beschwerdekammern die im Folgenden beschriebenen zwei Änderungen ihrer Praxis im mehrseitigen Beschwerdeverfahren einführen:
1. Konsolidierte Liste der erstmals im mehrseitigen Beschwerdeverfahren eingereichten Dokumente
Eine Beschwerdekammer kann im mehrseitigen Beschwerdeverfahren eine konsolidierte Liste der von den Beteiligten eingereichten Dokumente (Patent- und Nichtpatentliteratur) erstellen, wenn sie der Auffassung ist, dass eine solche Liste zur effizienten Bearbeitung der Beschwerde beiträgt. Die Liste wird unter der Überschrift "Konsolidierte Liste aller im Beschwerdeverfahren eingereichten Dokumente" geführt.
Die konsolidierte Liste enthält die erstmals im Beschwerdeverfahren eingereichten Dokumente, wobei jedes Dokument mit einer Referenznummer versehen wird. Im Einspruchsverfahren angeführte Dokumente, die im Beschwerdeverfahren erneut eingereicht werden, werden daher nicht in die Liste aufgenommen und erhalten keine neue Nummer.
Die Liste kann in der elektronischen Akte des Europäischen Patentregisters eingesehen werden, wo jedes eingereichte Dokument zur leichteren Auffindbarkeit mit seiner Referenznummer aufgeführt ist ("Entgegenhaltung im Beschwerdeverfahren – 001", "Entgegenhaltung im Beschwerdeverfahren – 002" usw.). Im Interesse der Verfahrenseffizienz wird den Beteiligten empfohlen, bei der Bezugnahme auf eingereichte Dokumente die zugewiesenen Referenznummern zu übernehmen.
Konsolidierte Listen werden ab dem 1. Dezember 2020 eingeführt.
2. Abschaffung der Übermittlung der von Beteiligten eingereichten Dokumente an die übrigen Beteiligten
In allen mehrseitigen Beschwerdeverfahren werden die Beschwerdekammern ihre Praxis, wie sie die Beteiligten über Eingaben und Dokumente der übrigen Beteiligten und Dritter informieren, ändern.
1. Eingaben der Beteiligten, insbesondere die Beschwerdeschrift, die Beschwerdebegründung und die Erwiderung auf die Beschwerdebegründung, werden den übrigen Beteiligten weiterhin zugestellt. Kopien der den Eingaben beigefügten Dokumente, einschließlich in den Eingaben zitierte Patent- und Nichtpatentliteratur und geänderte Unterlagen (z. B. geänderte Anspruchssätze) werden jedoch nicht mehr automatisch übermittelt.
Alle diese in der elektronischen Akte enthaltenen Dokumente können im Europäischen Patentregister heruntergeladen werden. Sie werden den Beteiligten nur noch auf Anfrage kostenlos in Papierform zur Verfügung gestellt.
Die Beschwerdekammern werden die übrigen Beteiligten weiterhin über den Eingang von Gegenständen oder Dokumenten informieren, die nicht in der elektronischen Akte des Europäischen Patentregisters eingesehen werden können (z. B. weil sie nicht scannbar oder nicht öffentlich sind) oder die nicht ohne Weiteres lesbar sind (z. B. farbige Unterlagen).
Für den Fall einer mündlichen Verhandlung wird den Beteiligten empfohlen, vor der Verhandlung in der elektronischen Akte im Europäischen Patentregister zu überprüfen, ob ihnen alle notwendigen Dokumente vorliegen.
2. Darüber hinaus wird diese Praxis auch auf die Einwendungen Dritter ausgeweitet. Die Beschwerdekammern werden weiterhin die in einem anhängigen Verfahren eingereichten Einwendungen an alle Beteiligten übermitteln. Diesen Einwendungen beigefügte Dokumente werden jedoch nicht mehr automatisch übermittelt. Sie können über das Europäische Patentregister heruntergeladen werden.
3. Diese Praxisänderung gilt für Eingaben, die ab dem 1. Juni 2022 eingereicht werden. Diese Mitteilung ersetzt die Mitteilung Nummer 2 im ABl. EPA 2020, A131.
Carl JOSEFSSON
Präsident der Beschwerdekammern