Artikel 10

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 7. Dezember 2023 über die Aktualisierung der Richtlinien für die Recherche und Prüfung im Europäischen Patentamt als PCT-Behörde

Mit Verfügung des Präsidenten des EPA vom 7. Dezember 2023 und gemäß Artikel 10 (2) EPÜ wurden die Richtlinien für die Recherche und Prüfung im Europäischen Patentamt als PCT-Behörde ("PCT-EPA-Richtlinien") im Zuge ihrer alljährlichen Überarbeitung geändert. Die geänderten PCT-EPA-Richtlinien, die am 1. März 2024 in Kraft treten, werden als vollständige Neufassung vom März 2024 veröffentlicht und lösen die Richtlinien mit Stand März 2023 ab.

Die Neufassung der PCT-EPA-Richtlinien vom März 2024 wird nur elektronisch publiziert und in allen drei Amtssprachen auf der EPA-Website unter epo.org bereitgestellt.

Die PCT-EPA-Richtlinien können im PDF-Format – als Reinschrift und in einer Fassung, in der alle Änderungen ersichtlich sind – sowie im HTML-Format abgerufen werden. Innerhalb jedes Abschnitts der HTML-Version lassen sich die neuesten Änderungen durch Anklicken des Felds Änderungen anzeigen (oben rechts) sichtbar machen. Eine vollständige Liste der geänderten Abschnitte mit den entsprechenden Hyperlinks ist ebenfalls verfügbar.

Als Serviceleistung wird Anfang Februar auf der EPA-Website eine Vorabversion der englischen Fassung zur Information bereitgestellt.

Die größte Änderung in der Neufassung 2024 ist die Erweiterung von Teil A, dessen Kapitel VIII (Gemeinsame Vorschriften) nun Informationen zur Form der Unterlagen und zur Unterzeichnung der Schriftstücke enthält. Andere Änderungen zielen darauf ab, die Vorläuferfassung weiter zu verbessern oder zu aktualisieren.

Nach Veröffentlichung der Vorabversion der Ausgabe 2024 im Februar 2024 findet eine Online-Nutzerkonsultation zu den neu veröffentlichten Richtlinien statt. Nähere Informationen zur Online-Nutzerkonsultation, die bis April 2024 läuft, werden Anfang Februar 2024 auf der EPA-Website bekannt gegeben.