Artikel 19
EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. Februar 2024 über den webbasierten Online-Dienst MyEPO Portfolio und die elektronische Zustellung an die Mailbox in Verfahren für europäische Patente mit einheitlicher Wirkung
Der Präsident des Europäischen Patentamts, gestützt auf die Regeln 3 und 20 der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz (DOEPS) sowie die Artikel 10 (2) a), 119 und 128 und die Regeln 2, 127, 145 und 147 EPÜ, beschließt:
Artikel 1
MyEPO-Portfolio-Dienste für europäische Patente mit einheitlicher Wirkung
Soweit sie für das Europäische Patentamt bei der Ausführung der ihm nach Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 übertragenen Verwaltungsaufgaben von Bedeutung sind, finden alle in MyEPO Portfolio angebotenen Dienste sowie die elektronische Zustellung an die Mailbox Anwendung in Verfahren für europäische Patente mit einheitlicher Wirkung1.
Artikel 2
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am 1. April 2024 in Kraft.
Geschehen zu München am 9. Februar 2024
António CAMPINOS
Präsident
1 Siehe die Mitteilung des EPA vom 9. Februar 2024 über neue Funktionen von MyEPO Portfolio (ABl. EPA 2024, A21) und die Mitteilung des EPA vom 24. April 2023 über die Ausweitung der elektronischen Zustellung über die Mailbox auf Dokumente in Verfahren für europäische Patente mit einheitlicher Wirkung (Zusatzpublikation 3, ABl. EPA 2023, 7).