Artikel | Artikelnummer | Anzeigen |
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VERWALTUNGSRAT | ||
| Bericht über die 179. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 27. und 28. Juni 2024) | A65 | |
| Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Juli 2024) | A66 | |
EUROPÄISCHES PATENTAMT | ||
Mitteilungen des EPA | ||
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 1. Juli 2024 über die Fortsetzung von Prüfungs- und Einspruchsverfahren in Anbetracht der Vorlage G 1/24 | A67 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 2. Juli 2024 über eine Änderung der Praxis beim Zugang zu in Recherchen- und Prüfungsverfahren angeführten Dokumenten der Patentliteratur | A68 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 3. Juli 2024 zur Ermäßigung der Gebühren für die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung internationaler Anmeldungen zugunsten der Staatsangehörigen bestimmter Staaten – aktualisierte Liste der Staaten | A69 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. Juli 2024 über die Aussetzung von Verfahren zur Eintragung der einheitlichen Wirkung als vorsorgliche Maßnahme aufgrund des 14. Sanktionspakets der EU gegen Russland | A70 | |
Vertretung | ||
| Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter | A71 | |
Gebühren | ||
| Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen | A72 | |
| Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrieren | A73 | |
BESCHWERDEKAMMERN | ||
| Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zum Verfahren G 1/24 | A74 |