Artikel 108

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 27. November 2024 zur Änderung des Anhangs des Beschlusses vom 13. Dezember 2021 betreffend die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des Patenterteilungsverfahrens und damit zusammenhängender Verfahren

Der Präsident des Europäischen Patentamts,

gestützt auf Artikel 10 (2) a) EPÜ,

gestützt auf Artikel 1 (2) a) und 5 a) und b) der Durchführungsvorschriften zu den Artikeln 1b und 32a des Statuts der Beamten und sonstigen Bediensteten des Europäischen Patentamts zum Schutz personenbezogener Daten ("Datenschutzvorschriften"),

gestützt auf den Beschluss des Präsidenten vom 27. November 2024 über die Veröffentlichung der Liste der zugelassenen Vertreter1,

beschließt:

Artikel 1

Punkt 4 des Anhangs wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"Zu den obligatorischen personenbezogenen Daten gehören außerdem die personenbezogenen Daten, die in die beim EPA gemäß Artikel 134 (1) EPÜ geführte Liste der zugelassenen Vertreter eingetragen werden und die – im Falle von Kontaktdaten mit Zustimmung der Vertreter – in einer recherchierbaren Datenbank auf der Website des EPA veröffentlicht werden."

Artikel 2

Der zweite Unterspiegelstrich zum Spiegelstrich unter Punkt 7 des Anhangs ("Verfahren in Bezug auf Vertreter, insbesondere") wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"- Veröffentlichung von Daten zugelassener Vertreter in einer recherchierbaren Datenbank auf der Website des EPA"

Artikel 3

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am 3. Februar 2025 in Kraft.

Geschehen zu München am 27. November 2024

António CAMPINOS

Präsident