EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 16. Januar 2025 betreffend die Ausstellung von elektronischen Prioritätsunterlagen
1. Infolge des Beschlusses des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation, in dem eine gemeinsame Praxis für die Ausstellung und Annahme elektronischer Prioritätsunterlagen empfohlen wird,1 beginnt das Europäische Patentamt (EPA) mit der Ausstellung von elektronischen Prioritätsunterlagen auf Antrag. Dieser wichtige Schritt ergänzt die Teilnahme des EPA am digitalen Zugangsservice der WIPO (DAS) für den Austausch beglaubigter Abschriften von früheren Patentdokumenten (Prioritätsunterlagen).2
2. Nutzerinnen und Nutzer, die einen Prioritätsbeleg nicht in Papierform, sondern elektronisch erhalten möchten, können über MyEPO Portfolio beglaubigte Kopien von europäischen Patentanmeldungen und internationalen (PCT-)Anmeldungen in elektronischer Form (elektronische Prioritätsunterlagen) anfordern.3 Alle auf diesem Weg angeforderten Prioritätsunterlagen werden über die Mailbox bereitgestellt.
3. Die Praxis der Ausstellung von elektronischen Prioritätsunterlagen wird in zwei Phasen eingeführt. Die erste Phase läuft als Pilotphase ab Februar 2025. Während dieser Phase erhalten nur Teilnehmende des MyEPO-Portfolio-Pilotprojekts elektronische Prioritätsunterlagen über MyEPO Portfolio, wenn sie unter Beglaubigte Kopie beantragen die Option Prioritätsbeleg auswählen. Pilotprojektteilnehmende, die einen Prioritätsbeleg in Papierform erhalten möchten, wählen die Option Sonstige und vermerken dies formgerecht im entsprechenden Freitextfeld.
4. Nach entsprechender Bekanntmachung auf der EPA-Website erhalten alle Nutzerinnen und Nutzer, die über MyEPO Portfolio Prioritätsunterlagen anfordern, einen elektronischen Prioritätsbeleg, wenn sie unter Beglaubigte Kopie beantragen die Option Prioritätsbeleg auswählen. Prioritätsunterlagen werden weiterhin in Papierform ausgestellt, wenn dies unter der Option Sonstige im Freitextfeld entsprechend angegeben oder der Antrag auf einem anderen Weg als über MyEPO Portfolio gestellt wird.
5. Das EPA stellt elektronische Prioritätsunterlagen nach den im Amtsblatt veröffentlichten Technischen Spezifikationen aus.4 Die Technischen Spezifikationen können nach entsprechender Bekanntmachung im Amtsblatt aktualisiert oder ersetzt werden. Weitere formale und technische Erfordernisse sind in MyEPO Portfolio und in der zur Verfügung gestellten Dokumentation aufgeführt.
6. Beglaubigte Kopien, einschließlich elektronisch ausgestellter Prioritätsunterlagen, sind weiterhin gebührenfrei, wenn sie über MyEPO Portfolio beantragt werden.5
1 Gemeinsame Praxis für die Ausstellung und Annahme elektronischer Prioritätsunterlagen, verfügbar unter epo.org/de/law-practice/convergence-of-practice.
2 Siehe die Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 22. Februar 2019 betreffend den Austausch von Prioritätsunterlagen über den digitalen Zugangsservice der WIPO (DAS) für europäische Patentanmeldungen und für internationale Anmeldungen, die beim EPA als Anmeldeamt eingereicht werden (ABl. EPA 2019, A27).
3 Siehe den Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. Februar 2024 über den webbasierten Online-Dienst MyEPO Portfolio und die elektronische Zustellung an die Mailbox in Verfahren nach dem EPÜ und nach dem PCT (ABl. EPA 2024, A20) und die dazugehörige Mitteilung vom selben Tag (ABl. EPA 2024, A21).
4 Siehe die Technischen Spezifikationen für elektronische Prioritätsunterlagen gemäß Artikel 2 des Beschlusses des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 16. Januar 2025 über elektronische Prioritätsunterlagen (ABl. EPA 2025, A8).
5 Siehe den Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 25. Januar 2024 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des Europäischen Patentamts (ABl. EPA 2024, A5).