Artikel 5
EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 25. Januar 2024 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des Europäischen Patentamts
Artikel 1
Gemäß Artikel 3 (1) der Gebührenordnung werden die in der Ausführungsordnung genannten Verwaltungsgebühren und die Gebühren und Auslagen für andere als in Artikel 2 der Gebührenordnung genannte Amtshandlungen, wie im nachstehenden Auszug aus dem Gebührenverzeichnis angegeben, neu festgesetzt. Der Auszug aus dem Gebührenverzeichnis ist Bestandteil dieses Beschlusses.
Artikel 2
Die nach Artikel 1 festgesetzten Gebühren und Auslagen sind für Zahlungen ab 1. April 2024 verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 1. April 2024 in Kraft.
Geschehen zu München am 25. Januar 2024
António Campinos
Präsident
Code | Gebührenart | EUR |
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2. Gebühren und Auslagen (Artikel 3 (1) Gebührenordnung) |
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2.1 Verwaltungsgebühren/ Auslagen |
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1. Eintragung von Rechtsübergängen (R. 22 (2) EPÜ) |
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1.1 Beantragung über MyEPO Portfolio* |
0 |
022 |
1.2 Für alle anderen Fälle |
120 |
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2. Eintragung von Lizenzen und anderen Rechten oder Löschung einer solchen Eintragung (R. 23 EPÜ) |
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2.1 Beantragung über MyEPO Portfolio* |
0 |
023 |
2.2 Für alle anderen Fälle |
120 |
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3. Beglaubigte Kopie
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3.1 Beantragung über MyEPO Portfolio* |
0 |
029 |
3.2 Für alle anderen Fälle |
120 |
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4. Gewährung von Online-Akteneinsicht in die Akten europäischer Patentanmeldungen und Patente |
0 |
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2.2 Gebühren für verschiedene Recherchen |
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1. Gebühr für eine Recherche internationaler Art1 (Art. 15 (5) PCT) |
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004 |
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1 415 |
004 |
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2 210 |
066 |
2. Gebühr für die verspätete Einreichung eines Sequenzprotokolls (R. 13ter.1 c), R. 13ter.2 PCT)2 |
265 |
* Anm. d. Red.: In der ursprünglich veröffentlichten Fassung dieses Beschlusses wurde der Begriff "MyEPO" verwendet. Zur Vermeidung von Missverständnissen wurde klargestellt, dass dieser Begriff "MyEPO Portfolio" lauten sollte (s. im ABl. EPA 2024, A30 veröffentlichtes Korrigendum).
1 Diese Gebühr gilt vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen zwischen der Europäischen Patentorganisation und einem Vertragsstaat des Europäischen Patentübereinkommens.
2 Siehe Artikel 4 des Beschlusses des Präsidenten des EPA vom 28. April 2011 (ABl. EPA 2011, 372).