EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 12. Februar 2025 über die Einführung geschlechtergerechter Sprache in der Ausführungsordnung zum EPÜ
Mit Beschluss vom 10. Dezember 2024 genehmigte der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation eine Reihe von Änderungen zur Einführung geschlechtergerechter Sprache in der Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Ausführungsordnung zum EPÜ).1 Die Änderungen treten am 1. April 2025 in Kraft.
In der englischen Fassung der Ausführungsordnung zum EPÜ wurden 50 Bestimmungen im Hinblick auf die Einführung geschlechtergerechter Sprache geändert. Daneben wurden die Begriffe "homme du métier" und "Fachmann" in der französischen bzw. deutschen Fassung der Regel 31 (1) EPÜ durch "personne du métier" bzw. "Fachperson" ersetzt. Angesichts der Komplexität der Verwendung geschlechtergerechter Sprache in deutsch- und französischsprachigen Rechtstexten wurde diesen Fassungen der Ausführungsordnung zum EPÜ jeweils eine erläuternde Präambel vorangestellt. Zur Wahrung der Einheitlichkeit zwischen allen Fassungen der Ausführungsordnung zum EPÜ wurde auch der englischen Fassung eine erläuternde Präambel hinzugefügt. Etwaige Unterschiede zwischen den EPÜ-Artikeln, der Ausführungsordnung und sekundären Rechtstexten, die sich aus der Einführung geschlechtergerechter Sprache ergeben, sind keinesfalls als inhaltliche Unterschiede oder Abweichungen von der ständigen Praxis zu verstehen.
Wie der Verwaltungsrat bekräftigt hat, sind alle geschlechtsspezifischen Begriffe im EPÜ nicht als eine Form von Geschlechterunterschieden oder Geschlechterdiskrimination, sondern geschlechtsneutral auszulegen. Der Überarbeitung lag das Prinzip zugrunde, geschlechtergerechte Sprache einzuführen, soweit dies unter Wahrung der Rechtssicherheit und ohne Beeinträchtigung von Klarheit und Verständlichkeit möglich ist. Angesichts der unterschiedlichen linguistischen und grammatikalischen Charakteristika der drei EPA-Amtssprachen war dies auch bei der Nutzerkonsultation ein wesentlicher Gesichtspunkt.
Aufgrund seines Engagements, eine diversere und inklusivere Organisation zu werden, ist das EPA bestrebt, beim Verfassen von neuen Rechtexten und von Änderungen seiner Rechtstexte einschließlich der Ausführungsordnung zum EPÜ so weit wie möglich geschlechtergerechte Sprache zu verwenden. In dieser Hinsicht hat das EPA bereits Schritte zur Verwendung geschlechtergerechter Sprache in seinen Rechtstexten zum Patentrecht unternommen. In den Richtlinien für die Prüfung im EPA und den Richtlinien für die Recherche und Prüfung im EPA als PCT-Behörde wird geschlechtergerechte Sprache verwendet.2 Die ersten Bestimmungen der Ausführungsordnung zum EPÜ mit geschlechtergerechter Sprache sind am 1. April 2024 in Kraft getreten.3
1 Siehe den Beschluss des Verwaltungsrats vom 10. Dezember 2024 zur Einführung geschlechtergerechter Sprache in der Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (CA/D 20/24, ABl. EPA 2025, A16).
2 Siehe die Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 7. Dezember 2023 über die Aktualisierung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt (ABl. EPA 2024, A9) und die Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 25. Januar 2021 über die Aktualisierung der Richtlinien für die Recherche und Prüfung im Europäischen Patentamt als PCT-Behörde (PCT-EPA-Richtlinien) (ABl. EPA 2021, A7).
3 Siehe den Beschluss des Verwaltungsrats vom 14. Dezember 2023 zur Änderung der Regeln 1, 22, 41, 147 und 152 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 26/23, ABl. EPA 2024, A16).