Artikel 9

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 7. Dezember 2023 über die Aktualisierung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt

Mit Verfügung des Präsidenten des EPA vom 7. Dezember 2023 und gemäß Artikel 10 (2) EPÜ wurden die Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt ("EPÜ-Richtlinien") im Zuge ihrer alljährlichen Überarbeitung geändert. Die geänderten EPÜ-Richtlinien, die am 1. März 2024 in Kraft treten, werden als vollständige Neufassung vom März 2024 veröffentlicht und lösen die Richtlinien mit Stand März 2023 ab.

Die Neufassung der EPÜ-Richtlinien vom März 2024 wird nur elektronisch publiziert und in allen drei Amtssprachen auf der EPA-Website unter epo.org bereitgestellt.

Die EPÜ-Richtlinien können im PDF-Format – als Reinschrift und in einer Fassung, in der alle Änderungen ersichtlich sind – sowie im HTML-Format abgerufen werden. Innerhalb jedes Abschnitts der HTML-Version lassen sich die neuesten Änderungen durch Anklicken des Felds Änderungen anzeigen (oben rechts) sichtbar machen. Eine vollständige Liste der geänderten Abschnitte mit den entsprechenden Hyperlinks ist ebenfalls verfügbar.

Als Serviceleistung wird Anfang Februar auf der EPA-Website eine Vorabversion der englischen Fassung zur Information bereitgestellt. 

Änderungen wurden in allen Teilen der EPÜ-Richtlinien vorgenommen. Einige Änderungen wurden vor dem Hintergrund neuer Entscheidungen der EPA-Beschwerdekammern vorgenommen, während andere durch Beschlüsse des Präsidenten des Amts und durch Rechts- oder Verfahrensänderungen bedingt sind; weitere Aktualisierungen gehen auf Bitten der Nutzerschaft um zusätzliche Klarstellung der EPA-Praxis zurück. Außerdem wurden die Teile A, B und C im Rahmen einer Initiative zur Harmonisierung und Modernisierung des Sprachgebrauchs in den Richtlinien in den kommenden drei Jahren im Hinblick auf einen einfachen, klaren und kohärenten Stil und einfache Sprache überarbeitet. Des Weiteren wurde in allen Teilen der Richtlinien und in allen Amtssprachen auf die Verwendung geschlechtsneutraler Formulierungen hingearbeitet.

Klarstellungen und Aktualisierungen hinsichtlich der Praxis des EPA wurden in allen Teilen vorgenommen. Insbesondere Teil A spiegelt nun alle Entwicklungen und Verbesserungen betreffend die Tools zur Online-Einreichung und MyEPO Portfolio wider, einschließlich der Einführung des Contingency Upload Service. Im selben Sinne enthält Teil C Erläuterungen zum gemeinsamen Bereich in MyEPO Portfolio. Teil E-II, 2 enthält ausführliche Informationen zur Zustellungsfiktion, die seit 1. November 2023 in Kraft ist, und zu ihren Auswirkungen auf die Fristenberechnung. Teil F-III umfasst nun auch einen Bereich mit Einzelheiten zu Aspekten der Offenbarung von Gegenständen in Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz. Die Auswirkungen von G 2/211 werden unter Prüfung der erfinderischen Tätigkeit in Teil G und unter freie Beweiswürdigung in Teil E behandelt, die in G 2/222 ("Prioritätsberechtigung") vorgesehene Übertragung des Prioritätsrechts in den Teilen A und D.

Nach Veröffentlichung der Vorabversion der Ausgabe 2024 im Februar 2024 findet eine Online-Nutzerkonsultation zu den neu veröffentlichten Richtlinien statt. Nähere Informationen zur Online-Nutzerkonsultation, die bis April 2024 läuft, werden Anfang Februar 2024 auf der EPA-Website bekannt gegeben.