Artikel 22

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Validierung europäischer Patente in der Demokratischen Volksrepublik Laos (LA) ab dem 1. April 2025

1. Am 13. Mai 2024 haben der Präsident des Europäischen Patentamts und die stellvertretende Ministerin für Industrie und Handel der Demokratischen Volksrepublik Laos (DVR Laos) ein Abkommen über die Validierung europäischer Patente (Validierungsabkommen) unterzeichnet. Am 21. Februar 2025 wurde die Weisung Nr. 0153/MOIC für die Validierung europäischer Patente nach dem Validierungsabkommen in der DVR Laos und die diese ergänzende Zusätzliche Empfehlung Nr. 0153/DIP veröffentlicht, mit denen das revidierte Patentgesetz der DVR Laos geändert und ergänzt wurde.1 Durch diese Änderungen der laotischen Gesetzgebung zum gewerblichen Rechtsschutz wurde die notwendige Rechtsgrundlage für ein funktionierendes Validierungssystem geschaffen.

2. Dieses Abkommen wird am 1. April 2025 in Kraft treten. Ab diesem Tag ist die Validierung der europäischen Patentanmeldungen und Patente in der DVR Laos möglich. Validierte europäische Patentanmeldungen und Patente genießen in der DVR Laos im Wesentlichen den gleichen Schutz wie die vom EPA für die derzeit 39 Mitgliedstaaten der Europäischen Patentorganisation erteilten Patente.

3. Die für die Validierung in der DVR Laos geltenden Vorschriften ergeben sich gemäß dem Patentgesetz der DVR Laos in erster Linie aus Abschnitt I bis V der Weisung zur Validierung europäischer Patente in der DVR Laos und aus der Zusätzlichen Erklärung.

4. Die Validierung in der DVR Laos erfolgt auf Antrag des Anmelders.

4.1 Ein Antrag auf Validierung in der DVR Laos gilt für jede europäische oder internationale Patentanmeldung als gestellt, die am oder nach dem 1. April 2025 eingereicht wird. Für vor diesem Zeitpunkt eingereichte Anmeldungen und darauf erteilte europäische Patente besteht die Möglichkeit der Validierung in der DVR Laos nicht.

4.2 Die Validierungsgebühr beträgt 180 EUR.2 Sie ist innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag, an dem im Europäischen Patentblatt auf die Veröffentlichung des europäischen Recherchenberichts hingewiesen worden ist, oder gegebenenfalls innerhalb der Frist an das EPA zu entrichten, in der die für den Eintritt einer internationalen Anmeldung in die europäische Phase erforderlichen Handlungen vorzunehmen sind.

4.3 Nach Ablauf der maßgebenden Grundfrist kann die Validierungsgebühr noch innerhalb der Nachfrist von zwei Monaten wirksam entrichtet werden, sofern innerhalb dieser Frist eine Zuschlagsgebühr von 50 % des Gebührenbetrags entrichtet wird.3Wurde die Benennungsgebühr nicht rechtzeitig gezahlt und besteht die Möglichkeit der Weiterbehandlung, kann die Validierungsgebühr zusammen mit der Weiterbehandlung bezüglich der Benennungsgebühr noch nachentrichtet werden. Wird die Validierungsgebühr nicht rechtzeitig entrichtet, so gilt der Validierungsantrag als zurückgenommen.4

5. In die EPA-Tools für die Online-Einreichung5 wird eine Option zur Auswahl der DVR Laos als Validierungsstaat eingefügt, d. h. in den Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents (EPA Form 1001) sowie den Antrag auf Eintritt in die europäische Phase (EPA Form 1200); die Option steht Anmeldern ab 1. April 2025 zur Verfügung. Die aktualisierten Papierversionen dieser Formblätter stehen ab demselben Datum auf der EPA-Website zur Verfügung.

6. Weitere Einzelheiten über die Validierung europäischer Patentanmeldungen und Patente in der DVR Laos werden im Amtsblatt des EPA veröffentlicht und in die EPA-Broschüre "Nationales Recht zum EPÜ"6 aufgenommen, sobald das Validierungsabkommen mit der DVR Laos in Kraft getreten ist.