Artikel 33

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 2. April 2025 über die Bestimmung der Annahmestellen des EPA

Der Präsident des Europäischen Patentamts, gestützt auf Artikel 10 (2) a) EPÜ und Regel 2 (1) EPÜ, beschließt:

Artikel 1

Annahmestellen des Europäischen Patentamts

(1) Die Annahmestellen des Europäischen Patentamts (EPA) im Sinne von Artikel 75 (1) a) EPÜ und Regel 35 (1) EPÜ befinden sich in München am Hauptsitz (Isargebäude) und im Dienstgebäude "PschorrHöfe"; in der Zweigstelle Den Haag und der Dienststelle Berlin befinden sich weitere Annahmestellen.1

(2) Die Dienststelle Wien des EPA ist keine Annahmestelle im Sinne von Artikel 75 (1) a) EPÜ und Regel 35 (1) EPÜ. Bei der Dienststelle Wien eingereichte Patentanmeldungen werden an eine der Annahmestellen weitergeleitet und erhalten erst den dortigen Eingangstag als Anmeldetag.

(3) Bei den Annahmestellen in München (nur PschorrHöfe, Zollstraße) und Berlin sind automatische Briefkästen eingerichtet, die zu jeder Zeit benutzt werden können. Bei den Annahmestellen im Isargebäude und in Den Haag gibt es keinen automatischen Briefkasten. Bei allen Annahmestellen können Schriftstücke außerhalb der Dienstzeiten beim Pförtner abgegeben werden.

(4) Wie vom Präsidenten des EPA festgelegt, können Unterlagen in Verfahren vor dem EPA elektronisch eingereicht werden.2

Artikel 2

Öffnungszeiten der Annahmestellen

(1) Die Annahmestellen des EPA sind während der Dienstzeiten am jeweiligen Dienstort zur Entgegennahme von Schriftstücken geöffnet.¹

(2) An Samstagen, Sonn- und Feiertagen sind die Annahmestellen geschlossen.3

Artikel 3

Aufhebung früherer Beschlüsse

Mit Inkrafttreten dieses Beschlusses tritt der Beschluss des Präsidenten vom 3. Januar 2017 über die Bestimmung der Annahmestellen des EPA (ABl. EPA 2017, A11) außer Kraft.

Artikel 4

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2025 in Kraft.

Geschehen zu München am 2. April 2025

António CAMPINOS

Präsident