Artikel 48

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 8. Juli 2025 über Zusammenschlüsse von Vertretern: offen für Rechtsanwälte und verwaltet über MyEPO

Das Europäische Patentamt (EPA) verzeichnet eine stetig wachsende Zahl eingetragener Zusammenschlüsse von Vertretern, da die Bestellung eines eingetragenen Zusammenschlusses praktischer ist als die Bevollmächtigung mehrerer einzelner Vertreter. Bei über 600 000 Anmeldungen werden die Parteien derzeit durch Zusammenschlüsse vertreten.

Nun können auch Rechtsanwälte einem beim EPA eingetragenen Zusammenschluss beitreten oder einen solchen – entweder gemeinsam mit zugelassenen Vertretern oder ohne diese – gründen. Bislang konnten Rechtsanwälte nicht Mitglied eines Zusammenschlusses werden, da dies im Widerspruch zu ihrer Pflicht stand, eine Vollmacht einzureichen. Mit der Abschaffung dieses Erfordernisses durch eine jüngst beschlossene Vereinfachung1 wurde dieses Rechtshindernis aufgehoben.

Als weiteren Meilenstein auf seinem Weg zu Vereinfachung und Digitalisierung bietet das EPA nun sowohl zugelassenen Vertretern als auch Rechtsanwälten die Möglichkeit, über den webbasierten Online-Dienst MyEPO Zusammenschlüsse selbst anzulegen und zu verwalten.

Die vorliegende Mitteilung beschreibt die ab 1. Oktober 2025 geltende Praxis des EPA bei der Eintragung, Verwaltung und Bevollmächtigung von Zusammenschlüssen und ersetzt Teil I der Mitteilung des EPA vom 28. August 2013.2

1. Wirkung der Eintragung eines Zusammenschlusses beim EPA

Die Bevollmächtigung eines eingetragenen Zusammenschlusses gilt als Bevollmächtigung jedes einzelnen seiner eingetragenen Mitglieder.3 Als Vertreter vor dem EPA können nur natürliche Personen auftreten, und die Bestellung eines Zusammenschlusses hat den Vorteil, dass Änderungen in dessen Zusammensetzung nur einmal beim EPA eingetragen werden müssen und dann für alle Verfahren gelten, in denen dieser Zusammenschluss als Vertreter bestellt wurde. Zu beachten ist, dass die Registrierung eines Zusammenschlusses beim EPA diesem keine eigene Rechtspersönlichkeit verleiht.

2. Eintragung und Verwaltung von Zusammenschlüssen

Beim EPA eingetragene zugelassene Vertreter und Rechtsanwälte können Mitglieder eines Zusammenschlusses sein. Ein Zusammenschluss muss mindestens zwei Mitglieder umfassen. Besteht ein eingetragener Zusammenschluss nur noch aus einem einzigen Mitglied, löscht das EPA den Zusammenschluss von Amts wegen aus dem Register. Wird ein Vertreter aus der Liste der vor dem EPA zugelassenen Vertreter oder aus dem Rechtsanwaltsregister gelöscht, wird er automatisch aus der Mitgliederliste des Zusammenschlusses gestrichen. Der Name des Zusammenschlusses dient lediglich als Hinweis auf die für den betreffenden Zusammenschluss tätigen Vertreter. Die Eintragung eines Zusammenschlusses ist gebührenfrei.

Verwaltung von Zusammenschlüssen in MyEPO

In MyEPO können Zusammenschlüsse angelegt und verwaltet werden, wobei diese Handlungen noch am selben Tag Wirkung entfalten. Gelöscht werden können sie bislang nicht in MyEPO.

Weitere Informationen zur Verwaltung von Zusammenschlüssen in MyEPO finden Sie in der Funktionsbeschreibung.

Verwaltung von Zusammenschlüssen anhand von EPA-Formblättern

Falls Sie MyEPO noch nicht nutzen, können Sie die Eintragung eines neuen Zusammenschlusses oder die Löschung eines eingetragenen Zusammenschlusses beantragen, und zwar vorzugsweise anhand von EPO Form 52304. Für Änderungen eines bestehenden Zusammenschlusses empfehlen wir die Verwendung von EPO Form 52305. Beide Formblätter stehen auf der EPA-Website zur Verfügung. Die Eintragung wird am Tag der Bearbeitung durch das EPA oder, falls ausdrücklich ein späterer Tag beantragt wurde, an diesem Tag wirksam. Weitere Informationen einschließlich häufig gestellter Fragen sind auf der Website des EPA zu finden.

3. Bevollmächtigung eines Zusammenschlusses

Sobald ein Zusammenschluss ordnungsgemäß eingetragen ist, sollten im Verfahren vor dem EPA nur noch dessen eingetragener Name und die Vertreternummer angegeben werden, insbesondere: 

a) in der Vollmacht,

b) in Feld 15 des Antrags auf Erteilung eines europäischen Patents (EPA Form 1001) und

c) in Feld 2 von EPA Form 1200 (Eintritt in die europäische Phase).

Das EPA stellt alle an den Zusammenschluss gerichteten Schriftstücke an dessen registrierte Anschrift zu, oder an die im Formblatt für den Erteilungsantrag angegebene Zustelladresse (Feld 16).

Die beim EPA eingereichten Unterlagen können von jedem Mitglied des Zusammenschlusses unterschrieben werden. Unterhalb seiner Unterschrift und seines Namens in Blockschrift hat das unterzeichnende Mitglied des Zusammenschlusses den Namen und die Vertreternummer des Zusammenschlusses anzugeben. 

Der Name und die Anschrift des Zusammenschlusses werden vom EPA in das Europäische Patentregister eingetragen, im Europäischen Patentblatt bekannt gemacht und in den Veröffentlichungen der europäischen Patentanmeldung und gegebenenfalls des europäischen Patents abgedruckt.