Artikel 47
Referenz: ABl. EPA 2025, A47
Online-Veröffentlichungsdatum: 31.7.2025
EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 7. Juli 2025 über die Registrierung allgemeiner Vollmachten und zugehörige neue Funktionen von MyEPO
1. Zur Vereinfachung seiner administrativen und verfahrenstechnischen Prozesse ändert das EPA seine Praxis zur Registrierung allgemeiner Vollmachten: ab 1. Dezember 2025 wird es nur solche Vollmachten registrieren, die auf Angestellte einer am Verfahren beteiligten Einheit ausgestellt sind.1
2. Allgemeine Vollmachten können nach Regel 152 (4) EPÜ eingereicht werden, damit Beteiligte Vertreter zur Vertretung in allen Patentangelegenheiten vor dem EPA bevollmächtigten können. Derzeit registriert die Rechtsabteilung2diese allgemeinen Vollmachten und vergibt eine Registriernummer, die ein Vertreter im Verfahren anführen kann, statt eine Einzelvollmacht einzureichen.
3. Da zugelassene Vertreter, Rechtsanwälte und Zusammenschlüsse von Vertretern in der Regel von der Einreichung einer Vollmacht befreit sind und eine solche nur in Ausnahmefällen einreichen müssen, wird das EPA auf sie ausgestellte allgemeine Vollmachten nicht mehr registrieren und aktualisieren. Wenn sie ausnahmsweise eine Vollmacht vorlegen müssen, können sie in dem betreffenden Verfahren eine Einzelvollmacht oder eine allgemeine Vollmacht einreichen. Da Vollmachten elektronisch unterzeichnet werden können, besteht eine einfache und bequeme Möglichkeit darin, eine elektronische Kopie der Vollmacht mittels eines der zugelassenen EPA-Dienste für die Online-Einreichung einzureichen.3 Für diese Gruppe von Vertretern wird ein Hinweis auf eine zuvor registrierte allgemeine Vollmacht nicht mehr möglich sein, weil deren Registrierung für sie nicht mehr wirksam ist.
4. Das EPA wird aber weiterhin allgemeine Vollmachten registrieren und aktualisieren, die auf für einen Beteiligten handelnde Angestellte nach Artikel 133 (3) Satz 1 EPÜ ausgestellt sind, da Vollmachten für diese Nutzergruppe weiterhin stets erforderlich sind. Angestellte können entweder eine Einzelvollmacht einreichen oder auf eine bereits registrierte allgemeine Vollmacht im betreffenden Verfahren hinweisen. Die Registriernummern von allgemeinen Vollmachten, die vor dem 1. Dezember 2025 registriert wurden, bleiben für Angestellte gültig.
5. Diese geänderte Praxis gilt auch für Verfahren in Bezug auf europäische Patente mit einheitlicher Wirkung.
6. Im Sinne eines optimierten und nutzerfreundlicheren Prozesses wird es künftig möglich sein, auf Angestellte ausgestellte allgemeine Vollmachten über den webbasierten EPA-Dienst MyEPO zu registrieren und zu verwalten. Weitere Informationen sind in der Funktionsbeschreibung4 zu finden.
7. Zusätzlich zu eigenhändigen Unterschriften akzeptiert das EPA weiterhin auf Vollmachten ein breites Spektrum an elektronischen Signaturen. Dazu zählen Faksimile-Signaturen5, alphanumerische Signaturen6 und digitale Signaturen. Zu weiteren Informationen siehe die Mitteilung des EPA vom 8. Juli 2024 über die Unterzeichnung und Einreichung von Vollmachten.7
1 Beschlüsse des Präsidenten vom 7. Juli 2025 über die Unterzeichnung und Einreichung von Vollmachten, ABl. EPA 2025, A46 und A47.
2 Beschluss des Präsidenten des EPA vom 21. November 2013 über die Zuständigkeit der Rechtsabteilung, ABl. EPA 2013, 600.
3 Beschluss des Präsidenten des EPA vom 8. Juli 2025 über die elektronische Einreichung von Unterlagen, ABl. EPA 2025, A52.
4 Funktionsbeschreibung: Verwaltung von Vertreterprofilen und Zusammenschlüssen
5 Eine Faksimile-Signatur ist die bildliche Wiedergabe der Unterschrift der handelnden Person.
6 Eine alphanumerische Signatur ist eine Kette von Zeichen, vor und hinter der ein Schrägstrich (/) steht und die von der unterzeichnenden Person zum Nachweis der Identität und Unterzeichnungsabsicht gewählt wurde.