Artikel 51

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 7. Juli 2025 über die Aktualisierung der DOCX-Definition für die Einreichung beim Europäischen Patentamt (Version 2)

1. Das Pilotprojekt für DOCX-Einreichungen in der Online-Einreichung 2.0 läuft seit 4. Mai 2020.1 Bisher durften im Rahmen dieses Piloten eingereichte Anmeldungsunterlagen nur das Format DOCX OOXML haben und mussten in einem einzigen Dokument eingereicht werden, das alle Elemente der Anmeldung (Beschreibung, Ansprüche, Zusammenfassung, etwaige Zeichnungen) umfasste.

2. Nach Rückmeldungen von Pilotteilnehmenden wird die Definition von "DOCX" für das Projekt Online-Einreichung 2.02 nun erweitert, sodass Zeichnungen auch als separates Dokument im PDF-Format hochgeladen und eingereicht werden können. Zeichnungen im PDF-Format müssen der Anlage F der Verwaltungsvorschriften zum PCT entsprechen. Ab 1. Oktober 2025 können sie in Schwarz-Weiß, in Farbe oder in Graustufen sein.3

3. Zeichnungen können aber auch weiterhin im DOCX-Format in der Datei des Anmeldedokuments in Schwarz-Weiß bzw. ab 1. Oktober 2025 in Farbe oder in Graustufen eingereicht werden.³

4. Die Definition von "DOCX" wurde entsprechend aktualisiert.4 Sie gilt für alle Anmeldungen, die im Rahmen des Pilotprojekts für die Online-Einreichung 2.0 eingereicht werden und einen Anmeldetag am oder nach dem 1. Oktober 2025 haben.