Artikel 53
Referenz: ABl. EPA 2025, A53
Online-Veröffentlichungsdatum: 31.7.2025
EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 8. Juli 2025 über die Außerbetriebnahme der Online-Einreichung des EPA (OLF)
1. Der Dienst Online-Einreichung des EPA (OLF) wird mit Wirkung vom 1. Januar 2026 außer Betrieb genommen.1 Der webbasierte EPA-Dienst Online-Einreichung 2.0 ist das Tool der Wahl für Einreichungen beim EPA. Bestimmte Arten von Einreichungen sind auch über MyEPO möglich.2 Darüber hinaus bietet der EPO Contingency Upload Service eine alternative Möglichkeit für die Einreichung von Unterlagen in dringenden Fällen.3
2. OLF wird noch bis 31. Dezember 2025 laufen und steht danach nicht mehr für Einreichungen direkt beim EPA zur Verfügung.
3. Den Nutzern wird empfohlen, so bald wie möglich auf die Online-Einreichung 2.0 umzustellen. Der Zugang erfolgt über die EPA-Website mittels eines EPA-Kontos für die Online-Einreichung 2.0 und eines vom EPA zugelassenen Authentifizierungsmittels. Die Nutzer können zwischen mehreren Zwei-Faktor-Authentifizierungsmethoden wählen, die auf der EPA-Website ausführlich beschrieben sind.4 Dazu gehören derzeit Okta Verify, Google Authenticator, SMS, Telefonanruf und E-Mail.
4. Nutzer, die Daten in OLF gespeichert haben, können diese in die Online-Einreichung 2.0 übertragen. Mithilfe einfacher Export- und Importfunktionen lassen sich Adressbuch, Einreichungen im Entwurfsstatus und Vorlagen, die in OLF gespeichert sind, problemlos in die Online-Einreichung 2.0 übertragen. Während OLF den Export übermittelter Einreichungen einschließlich Einreichungspakete und Empfangsbescheinigungen unterstützt, erlaubt jedoch die Online-Einreichung 2.0 den Import solcher Daten nur im Entwurfsstatus.
5. Das EPA bietet auch Programmierschnittstellen (APIs) für den Datenaustausch zwischen IP-Managementsystemen und MyEPO-Diensten.5 Derzeit verfügbar sind unter anderem die API für die Online-Einreichung 2.0 zum Einreichen von EP-Formblättern und die MyEPO-API zum Abrufen und Aktualisieren von Mailbox-Inhalten und Informationen zu Anmeldungen.
6. Weitere Informationen zu den praktischen Aspekten der Registrierung und der Rechteverwaltung bei der Online-Einreichung 2.0 sowie zu Datenmigration und APIs finden sich auf der Website des EPA.6
7. Europäische Patentanmeldungen können elektronisch bei den zuständigen nationalen Behörden nach Artikel 75 EPÜ eingereicht werden, die dies zulassen. Zu Informationen über die angebotenen Dienstleistungen sollten sich die Nutzer an die jeweilige nationale Behörde wenden.7
1 Siehe den Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 8. Juli 2025 über die elektronische Einreichung von Unterlagen (ABl. EPA 2025, A52).
2 Siehe den Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. Februar 2024 über den webbasierten Online-Dienst MyEPO Portfolio und die elektronische Zustellung an die Mailbox in Verfahren nach dem EPÜ und nach dem PCT (ABl. EPA 2024, A20) und die Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 9. Februar 2024 über neue Funktionen von MyEPO Portfolio (ABl. EPA 2024, A21).
3 Siehe die Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 3. Mai 2023 über neue Meilensteine für die Online-Dienste des EPA (ABl. EPA 2023, A50).
4 epo.org/de/applying/myepo-services/get-access.
5 epo.org/de/applying/myepo-services/understand/api.
6 epo.org/de/applying/myepo-services/file-with-us.
7 Kontaktinformationen finden sich in Kapitel I der Veröffentlichung "Nationales Recht zum EPÜ", die unter epo.org/de/legal/national-law abrufbar ist.