Artikel 63
Referenz: ABl. EPA 2025, A63
Online-Veröffentlichungsdatum: 31.10.2025
EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 9. Oktober 2025 über die Einführung geschlechtergerechter Sprache in den sekundären Rechtstexten zum Einheitspatent
Mit Beschluss vom 9. Oktober 2025 genehmigte der Engere Ausschuss des Verwaltungsrats eine Reihe von Änderungen zur Einführung geschlechtergerechter Sprache in der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz (DOEPS).1 Die Änderungen treten am 1. Dezember 2025 in Kraft.
Die DOEPS ist bereits größtenteils geschlechtergerecht abgefasst. Die englische Fassung der DOEPS wird durch die Änderung von vier Bestimmungen vollständig geschlechtergerecht. Insbesondere werden die geschlechtsspezifischen Pronomen "he" und "his" durch "they" und "their" ersetzt. Inhaltlich bleibt die DOEPS von diesen sprachlichen Änderungen unberührt. Die aktualisierte Fassung wird auf der EPA-Website veröffentlicht. In der Gebührenordnung zum einheitlichen Patentschutz (GebOEPS) sind keine Änderungen erforderlich.
Die deutsche und die französische Fassung bleiben unverändert, doch wird zur Wahrung der Klarheit allen drei Sprachfassungen der DOEPS und der GebOEPS eine erläuternde Präambel vorangestellt, die klarstellt, dass etwaige nicht geschlechtsneutrale Begriffe geschlechtsneutral auszulegen sind.
Der Engere Ausschuss des Verwaltungsrats bekräftigte in seinem Beschluss zudem, dass etwaige begriffliche Unterschiede zwischen den Verordnungen (EU) Nr. 1257/2012 und (EU) Nr. 1260/2012 und sekundären Rechtstexten, die sich aus der Einführung geschlechtergerechter Sprache ergeben, nicht als inhaltliche Unterschiede oder Abweichungen von der ständigen Praxis zu verstehen sind.
In den Richtlinien für das Einheitspatent, den Richtlinien für die Prüfung im EPA und den Richtlinien für die Recherche und Prüfung im EPA als PCT-Behörde wird bereits geschlechtergerechte Sprache verwendet.2 Der Verwaltungsrat genehmigte im Dezember 2024 auch die Einführung geschlechtergerechter Sprache in der Ausführungsordnung zum EPÜ.3
1 Siehe den Beschluss des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats vom 9. Oktober 2025 zur Einführung geschlechtergerechter Sprache in der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz (SC/D 1/25, ABl. EPA 2025, A62).
2 Siehe die Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 7. Dezember 2023 über die Aktualisierung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt (ABl. EPA 2024, A9) und die Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 25. Januar 2021 über die Aktualisierung der Richtlinien für die Recherche und Prüfung im Europäischen Patentamt als PCT-Behörde (PCT-EPA-Richtlinien) (ABl. EPA 2021, A7).
3 Siehe den Beschluss des Verwaltungsrats vom 14. Dezember 2023 zur Änderung der Regeln 1, 22, 41, 147 und 152 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 26/23, ABl. EPA 2024, A16) und den Beschluss des Verwaltungsrats vom 10. Dezember 2024 zur Einführung geschlechtergerechter Sprache in der Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (CA/D 20/24, ABl. EPA 2025, A16).