Artikel 65

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 13. November 2025 über die Akteneinsicht

Der Präsident des Europäischen Patentamts, gestützt auf Artikel 128 EPÜ, Regel 145 EPÜ, Regel 144 d) EPÜ, Regel 20 (1) und (2) j) DOEPS, Artikel 150 (2) EPÜ, Artikel 30 PCT und Regel 94 PCT, beschließt:

Artikel 1

Akteneinsicht

(1) Einsicht in die Akten

a) europäischer Patentanmeldungen und erteilter Patente, einschließlich europäischer Patente mit einheitlicher Wirkung,

b) internationaler Anmeldungen nach dem PCT beim Europäischen Patentamt als Anmeldeamt, Internationaler Recherchenbehörde oder für die ergänzende Recherche bestimmter Behörde1 sowie

c) internationaler Anmeldungen nach dem PCT, für die das Europäische Patentamt als Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt tätig ist,

wird kostenlos online über das Europäische Patentregister gewährt, das das Register für den einheitlichen Patentschutz umfasst. Davon unbeschadet ist die Möglichkeit der Einsichtnahme in Akten des EPA mithilfe anderer Online-Dienste.2

(2) In Akten oder Aktenbestandteile, die nicht im Europäischen Patentregister angezeigt werden können, z. B. weil sie nicht im Wege des Scanning erfasst werden können, wird auf Antrag Einsicht gewährt, wie vom Europäischen Patentamt bestimmt.

Artikel 2

Von der Akteneinsicht ausgeschlossene Unterlagen

(1) Von der Akteneinsicht werden vom Europäischen Patentamt von Amts wegen ausgeschlossen:

a) ärztliche Atteste sowie Kopien von Personalausweisen, Pässen und anderen Identitätsnachweisen

b) Anträge auf beschleunigte Prüfung nach dem PACE-Programm

c) Unterlagen, die sich auf die Ausstellung von Prioritätsbelegen, auf Akteneinsichtsverfahren oder auf Auskünfte aus den Akten beziehen

d) Anträge auf Ausschluss von Unterlagen von der Akteneinsicht nach Absatz 2 Buchstabe a.

(2) Andere als in Absatz 1 genannte Schriftstücke oder Teile solcher Schriftstücke

a) werden auf begründeten Antrag eines Beteiligten oder seines Vertreters von der Akteneinsicht ausgeschlossen, wenn die Akteneinsicht schutzwürdige persönliche oder wirtschaftliche Interessen von natürlichen oder juristischen Personen beeinträchtigen würde

b) können ausnahmsweise vom Europäischen Patentamt von Amts wegen von der Akteneinsicht ausgeschlossen werden, wenn die Akteneinsicht prima facie schutzwürdige persönliche oder wirtschaftliche Interessen einer anderen natürlichen oder juristischen Person als die eines Beteiligten oder seines Vertreters beeinträchtigen würde.

(3) Die von einem Antrag nach Absatz 2 Buchstabe a betroffenen Unterlagen werden bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag vorläufig von der Akteneinsicht ausgeschlossen. Wird einem solchen Antrag nicht stattgegeben, so wird Akteneinsicht in diese Unterlagen gewährt, sobald die ablehnende Entscheidung rechtskräftig geworden ist.

Artikel 3

Beglaubigte Papierkopien

Auf Antrag stellt das Europäische Patentamt beglaubigte Papierkopien von Bestandteilen der Akte zur Verfügung. Der Antrag auf Beglaubigung gilt erst als gestellt, wenn die dafür gegebenenfalls vorgesehene Verwaltungsgebühr entrichtet worden ist.

Artikel 4

Aufhebung früherer Beschlüsse

Mit Inkrafttreten dieses Beschlusses treten der Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 12. Juli 2007 über von der Akteneinsicht ausgeschlossene Unterlagen (Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, J.3), der Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 20. Februar 2019 über die Durchführung der Akteneinsicht (ABl. EPA 2019, A16) und der Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 20. Februar 2019 über die Online-Akteneinsicht in Schriftstücke aus der Akte, die das EPA als Anmeldeamt, Internationale Recherchenbehörde oder für die ergänzende internationale Recherche bestimmte Behörde führt (ABl. EPA 2019, A17) außer Kraft.

Artikel 5

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.

Geschehen zu München am 13. November 2025

António CAMPINOS

Präsident