Artikel 64

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 14. November 2025 über die Einreichung von Sequenzprotokollen

Der Präsident des Europäischen Patentamts,

gestützt auf Artikel 10 (2) EPÜ, Regeln 2, 30 (1), 68 (2), 73 (2) und 163 (3) EPÜ sowie Regel 13ter PCT,

Bezug nehmend auf den Beschluss vom 8. Juli 2025 über die elektronische Einreichung von Unterlagen (ABl. EPA 2025, A52), auf den Beschluss vom 9. Februar 2024 über den webbasierten Online-Dienst MyEPO Portfolio und die elektronische Zustellung an die Mailbox in Verfahren nach dem EPÜ und nach dem PCT (ABl. EPA 2024, A20) und auf den Beschluss vom 14. Mai 2024 über die Revision des WIPO-Standards ST.26 (ABl. EPA 2024, A54),

beschließt:

Artikel 1

Sequenzprotokolle für europäische Patentanmeldungen

(1) Sind in einer europäischen Patentanmeldung Nucleotid- oder Aminosäuresequenzen offenbart, so hat die Beschreibung ein Sequenzprotokoll im XML-Format zu enthalten, das dem WIPO-Standard ST.26 entspricht.

(2) Ein am Anmeldetag der europäischen Patentanmeldung eingereichtes Sequenzprotokoll wird in seinem ursprünglichen Einreichungsformat zusammen mit den Anmeldungsunterlagen (Regel 68 (1) EPÜ) und der Patentschrift (Regel 73 EPÜ) als Bestandteil der Beschreibung veröffentlicht.

(3) Wird ein Sequenzprotokoll zusätzlich in einem anderen für die Einreichung von Unterlagen zugelassenen Format eingereicht, wird bei der Recherche der Anmeldung nur das Sequenzprotokoll berücksichtigt, das dem WIPO-Standard ST.26 entspricht.

(4) Einem nach dem Anmeldetag der europäischen Patentanmeldung eingereichten Sequenzprotokoll ist eine Erklärung beizufügen, dass es keinen Gegenstand umfasst, der über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht.

(5) Wird der WIPO-Standard ST.26 überarbeitet, legt der Präsident den Tag fest, ab dem die überarbeitete Fassung des Standards anwendbar ist, und veröffentlicht im Amtsblatt diese Informationen sowie gegebenenfalls die Übergangsbestimmungen für Sequenzprotokolle, die an oder nach diesem Tag zu davor eingereichten Anmeldungen eingereicht werden.

Artikel 2

Sequenzprotokolle für internationale (PCT-)Anmeldungen

Sind in einer internationalen Patentanmeldung Nucleotid- oder Aminosäuresequenzen offenbart, aber dem EPA als Internationaler Recherchenbehörde, mit der ergänzenden internationalen Recherche beauftragter Behörde oder mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragter Behörde liegt kein dem WIPO-Standard ST.26 entsprechendes Sequenzprotokoll vor, so wird der Anmelder aufgefordert, innerhalb einer Frist von einem Monat nach dem Datum der Aufforderung ein solches Sequenzprotokoll gemäß Regel 13ter.1 a) PCT einzureichen und die Gebühr für verspätete Einreichung gemäß Regel 13ter.1 c) PCT zu entrichten. Artikel 1 Absätze 3 und 4 ist entsprechend anzuwenden.

Artikel 3

Einreichung von Sequenzprotokollen beim EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt

Bei Aufforderung zur Einreichung eines dem WIPO-Standard ST.26 entsprechenden Sequenzprotokolls nach Regel 163 (3) EPÜ ist Artikel 1 Absätze 3 und 4 entsprechend anzuwenden.

Artikel 4

Einreichung von Sequenzprotokollen

(1) Vorbehaltlich von Absatz 2 können Sequenzprotokolle nur über die Online-Einreichung 2.0 oder den EPO Contingency Upload Service oder gegebenenfalls über ePCT oder MyEPO eingereicht werden.

(2) Sequenzprotokolle, die Teil einer Einreichung auf Papier sind oder die aufgrund ihrer Größe nicht mit den in Absatz 1 genannten Einreichungstools eingereicht werden können, können auf einem zulässigen elektronischen Datenträger eingereicht werden. Vom EPA zugelassene Datenträger sind

a) CD-R gemäß dem Standard ISO 9660

b) DVD-R

c) DVD+R und

d) USB-Sticks.

Artikel 5

Unlesbare, unvollständige oder infizierte Dateien und Datenträger

(1) Ist eine das Sequenzprotokoll enthaltende Datei unlesbar oder unvollständig, so gilt der unlesbare oder unvollständige Teil als nicht eingegangen.

(2) Ist eine das Sequenzprotokoll enthaltende Datei mit einem Computervirus infiziert oder enthält sie sonstige schädliche Software, so gilt die Datei als unlesbar. Das EPA ist nicht verpflichtet, solche Dateien zu öffnen oder zu bearbeiten.

(3) Ist eine das Sequenzprotokoll enthaltende Datei bei der Einreichung mangelhaft im Sinne von Absatz 1 oder 2, so wird der Anmelder unverzüglich davon unterrichtet.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für gemäß Artikel 4 (2) zulässige elektronische Datenträger.

Artikel 6

Aufhebung des früheren Beschlusses

Mit Inkrafttreten dieses Beschlusses tritt der Beschluss des Präsidenten vom 9. Dezember 2021 über die Einreichung von Sequenzprotokollen (ABl. EPA 2021, A96) außer Kraft.

Artikel 7

Inkrafttreten

(1) Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.

(2) Der Beschluss des Präsidenten des EPA vom 28. April 2011 über die Einreichung von Sequenzprotokollen (ABl. EPA 2011, 372) gilt weiter für europäische und internationale Patentanmeldungen mit einem Anmeldetag vor dem 1. Juli 2022.

Geschehen zu München am 14. November 2025

António CAMPINOS

Präsident