Artikel 66

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 14. November 2025 über die Einreichung von Sequenzprotokollen

1. Mit der Außerbetriebnahme der desktopbasierten Online-Einreichung des EPA am 31. Dezember 20251 entfällt die Möglichkeit, dieses Tool zur Einreichung europäischer oder internationaler (PCT-)Anmeldungen auf CD-ROM oder DVD zu nutzen. Sequenzprotokolle, deren Datengröße die Obergrenze für das Hochladen in den aktuellen Einreichungstools überschreitet, müssen aber weiterhin auf einem Datenträger eingereicht werden. Diese Möglichkeit besteht auch für Sequenzprotokolle weiter, die Teil einer Einreichung auf Papier sind. Der Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts über die Einreichung von Sequenzprotokollen wurde aktualisiert, um diesen Entwicklungen Rechnung zu tragen.2

2. Ab 1. Januar 2026 können dem WIPO-Standard ST.26 entsprechende Sequenzprotokolle online über die Online-Einreichung 2.0, den EPO Contingency Upload Service oder gegebenenfalls ePCT oder MyEPO eingereicht werden. Innerhalb von MyEPO3 können Dateien, die standardkonforme Sequenzprotokolle enthalten, für die zugelassenen Verfahrenshandlungen und Anträge4 in einer ZIP-Datei hochgeladen werden.

3. Für XML-Sequenzprotokolle, deren Größe die Obergrenze für das Hochladen in den vorstehenden elektronischen Einreichungstools (derzeit 50 MB) überschreitet, und für XML-Sequenzprotokolle, die mit auf Papier eingereichten Anmeldungen oder sonstigen Unterlagen eingereicht werden, haben Anmelder und Patentinhaber die zusätzliche Option, Sequenzprotokolle auf einem zulässigen Datenträger, d. h. auf CD-R, DVD-R und DVD+R sowie USB-Sticks einzureichen. Solche Datenträger müssen ohne Informationsverlust lesbar und frei von Computerviren oder sonstiger Schadsoftware sein.

4. Weitere Informationen zur Einreichung und Bearbeitung von Sequenzprotokollen enthalten die Mitteilungen des Europäischen Patentamts vom 9. Dezember 20215, vom 27. Mai 20226 und vom 28. September 20237.