Artikel 69

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 16. Dezember 2025 über das Programm zur beschleunigten Bearbeitung europäischer Patentanmeldungen ("PACE")

Die Mitteilung des EPA vom 30. November 2015 über das PACE-Programm (ABl. EPA 2015, A 93) wird durch die vorliegende Mitteilung ersetzt, wobei der anhaltend verbesserten Pünktlichkeit des EPA bei der Erstellung des erweiterten bzw. teilweisen europäischen Recherchenberichts Rechnung getragen wird.

Seit der Mitteilung von 2015 hat das EPA erfolgreich Anstrengungen unternommen, um den erweiterten bzw. teilweisen europäischen Recherchenbericht für europäische Patentanmeldungen (einschließlich in die europäische Phase eintretender PCT-Anmeldungen, für die das EPA nicht als (S)ISA tätig war) innerhalb von sechs Monaten ab dem Anmeldetag oder dem Ablauf der Frist nach Regel 161 (2) EPÜ zu erstellen. Dies hat es dem EPA erlaubt, das PACE-Programm zu überarbeiten und einen effektiveren Service zu bieten.

Die durchschnittliche Dauer für die Erstellung des erweiterten bzw. teilweisen europäischen Recherchenberichts belief sich 2024 auf fünfeinhalb Monate. Dies hat es dem EPA ermöglicht, eine Revision der Beschleunigungsmechanismen von europäischen Patentanmeldungen in seine langfristige Planung gemäß dem Strategieplan 2028 (SP2028)1 aufzunehmen.

Die anhaltend verbesserte Pünktlichkeit bei der Erstellung des erweiterten bzw. teilweisen europäischen Recherchenberichts unterstützt die Entscheidung des EPA, den Beschleunigungsmechanismus des PACE-Programms ab dem 1. Februar 2026 auf die Prüfung zu beschränken. Das Formblatt EPA Form 1005 enthält dann nur den Antrag auf Beschleunigung in der Prüfungsphase.

Ziel dieser Überarbeitung ist es, den Anmeldern bei der optimalen Nutzung des Programms zu helfen und das EPA in die Lage zu versetzen, Anmeldungen, für die die beschleunigte Bearbeitung beantragt wurde, möglichst schnell zu bearbeiten.

Wie bisher ist das PACE-Programm darauf gerichtet, dass Anmelder, die an einer raschen Bearbeitung ihrer Anmeldung interessiert sind, den ersten Prüfungsbescheid oder gegebenenfalls die Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ innerhalb kürzester Fristen erhalten.

Die Einzelheiten zum überarbeiteten PACE-Programm werden nachstehend erläutert. Auf die Besonderheiten für Euro-PCT-Anmeldungen wird jeweils hingewiesen.

Die weiteren Möglichkeiten, das europäische Patenterteilungsverfahren zu beschleunigen, sowie das Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" (PPH) bleiben bestehen; die entsprechenden Informationen finden sich in den Mitteilungen im ABl. EPA 2015, A94 und ABl. EPA 2022, A115.

1. Beschleunigte Prüfung

1. Die beschleunigte Bearbeitung europäischer Patentanmeldungen erfolgt nur auf schriftlichen Antrag. Anmelder müssen das dafür vorgesehene Antragsformblatt (EPA Form 1005) verwenden, das online einzureichen ist.2 Anträge, die formlos, d. h. nicht mit dem vorgesehenen Formblatt, oder auf Papier eingereicht wurden, werden vom EPA nicht bearbeitet.
2. Ein Antrag auf Teilnahme am PACE-Programm (PACE-Antrag) kann nur einmal in der Prüfungsphase und jeweils nur für eine einzelne Anmeldung gestellt werden. Ein PACE-Antrag auf beschleunigte Prüfung kann eingereicht werden, sobald die Prüfungsabteilung für die Prüfung der europäischen Patentanmeldung zuständig wird.3
3. Anträge auf beschleunigte Prüfung werden vom EPA nicht veröffentlicht und sind gemäß Beschluss der Präsidentin vom 12. Juli 20074 von der Akteneinsicht ausgeschlossen.
4. Eine Anmeldung wird aus dem PACE-Programm entfernt, wenn

Dies geschieht ungeachtet der nach dem EPÜ zur Verfügung stehenden Rechtsmittel. In einem solchen Fall ist es nicht möglich, die Anmeldung wieder in das PACE-Programm aufzunehmen, d. h. ein zweiter Antrag zu dieser Anmeldung wird nicht bearbeitet.

5. Außerdem wird die beschleunigte Bearbeitung ausgesetzt, wenn eine Jahresgebühr nicht bis zum Fälligkeitstag nach Regel 51 (1) EPÜ entrichtet wird.
6. Die beschleunigte Bearbeitung im Rahmen des PACE-Programms kann nur erfolgen, soweit dies praktisch möglich ist und es das Arbeitsaufkommen in den Prüfungsabteilungen erlaubt. Auf bestimmten technischen Gebieten kann es aufgrund gehäuft eingehender PACE-Anträge zu Einschränkungen kommen. Anmelder, die eine beschleunigte Bearbeitung für die Gesamtheit oder die Mehrzahl ihrer Anmeldungen beantragen, werden vom EPA in der Regel aufgefordert, eine Auswahl zu treffen und die Zahl ihrer PACE-Anträge zu begrenzen.
7. Anmelder können sich bei der Kundenbetreuung des EPA nach dem Stand einer Anmeldung erkundigen, für die ein PACE-Antrag gestellt wurde.
8. Ein Antrag auf Teilnahme am PACE-Programm ist kostenlos.
9. Bei PCT-Anmeldungen, die in die europäische Phase eintreten und für die das EPA auch als (S)ISA tätig war, kann die beschleunigte Prüfung grundsätzlich jederzeit beantragt werden, beispielsweise

10. Ist eine beschleunigte Prüfung beantragt worden, so setzt das EPA alles daran, den nächsten verfahrensrechtlichen Schritt durch die Prüfungsabteilung innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Anmeldung, der Erwiderung des Anmelders nach Regel 70a oder 161 (1) EPÜ oder des Antrags auf beschleunigte Prüfung zu vollziehen (je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist).
11. Das EPA ist bestrebt, weitere Prüfungsbescheide innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Erwiderung des Anmelders zu erstellen, sofern die Anmeldung noch im Rahmen des PACE-Programms bearbeitet wird (siehe Absatz 4).

2. Inkrafttreten

12. Das überarbeitete PACE-Programm tritt am 1. Februar 2026 in Kraft und gilt für alle PACE-Anträge, die ab diesem Tag eingereicht werden.
13. Abweichend von Absatz 12 gelten die vorstehenden Absätze 4 und 5 betreffend die Entfernung einer Anmeldung aus dem PACE-Programm bzw. die Aussetzung der beschleunigten Bearbeitung ab Inkrafttreten des überarbeiteten Programms auch für bereits anhängige Anmeldungen.

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1. 1 Siehe den Strategieplan 2028.

2. 2 Der Antrag auf Beschleunigung der europäischen Patentanmeldung in der Prüfungsphase (EPA Form 1005) wird voraussichtlich im Laufe des Jahres 2026 in MyEPO bereitgestellt. Entsprechende Informationen werden zu gegebener Zeit veröffentlicht.

3. 3 Siehe Regel 10 EPÜ und Richtlinien für die Prüfung im EPA, C-II, 1.

4. 4 Siehe Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, J.3.

5. 5 Bei Euro-PCT-Anmeldungen kann der Anmelder den Eintritt in die europäische Phase beschleunigen, wenn er gemäß Artikel 23 (2) oder 40 (2) PCT ausdrücklich eine vorzeitige Bearbeitung der Anmeldung beantragt, ABl. EPA 2015, A94. Dies führt jedoch noch nicht von Amts wegen zu einer beschleunigten Prüfung in der europäischen Phase; hierzu bedarf es vielmehr eines gesonderten Antrags nach dem PACE-Programm.