European Patent Office

Artikel 70

Referenz: ABl. EPA 2025, 12, A70

Online-Veröffentlichungsdatum: 23.12.2025

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 16. Dezember 2025 über die Behandlung von Anfragen zum Bearbeitungsstand von Akten

In bestimmten Fällen kann es für die Beteiligten an Verfahren vor dem EPA von Interesse sein, sich nach dem Bearbeitungsstand einer Akte zu erkundigen, um so zu erfahren, wann mit dem nächsten verfahrensrechtlichen Schritt des EPA zu rechnen ist.

Anders als das PACE-Programm bewirkt die Einreichung einer Anfrage jedoch keine allgemeine Beschleunigung der Bearbeitung europäischer Patentanmeldungen.

Die Praxis der Behandlung von Anfragen wird aufgrund folgender Entwicklungen angepasst:

  • der anhaltenden Verbesserung der Pünktlichkeit von (ergänzenden) europäischen Recherchenberichten und Stellungnahmen zur Patentierbarkeit1
  • der Überarbeitung der Bedingungen für die Teilnahme am PACE-Programm2
  • des Abschlusses der Recherchenphase für die in der früheren Mitteilung genannten europäischen Patentanmeldungen (einschließlich in die europäische Phase eintretender PCT-Anmeldungen, für die das EPA nicht als (S)ISA tätig war), die vor dem 1. Juli 2014 eingereicht wurden

Anfragen können von allen Beteiligten an Verfahren vor den erstinstanzlichen Organen des EPA gestellt werden.3

  1. Stellung von Anfragen
  1. Eine Anfrage wird vom EPA nur dann gemäß dieser Mitteilung bearbeitet und beantwortet, wenn sie online mit dem Formblatt EPA Form 1012 eingereicht wird. Jede Anfrage kann sich nur auf eine einzige Anmeldung bzw. ein einziges Patent beziehen.
  2. Das EPA bestätigt den Eingang umgehend mittels einer Empfangsbescheinigung.
  3. Die Anfrage und die Antwort des EPA werden Bestandteil der Akte und sind als solche der Akteneinsicht zugänglich.
  1. Behandlung von Anfragen
  1. In der Regel beantwortet das EPA die Anfrage mit der Angabe des Zeitrahmens, innerhalb dessen – in Anbetracht des Arbeitsaufkommens auf dem betreffenden technischen Gebiet und der internen Bearbeitungsfrist – mit dem nächsten verfahrensrechtlichen Schritt des EPA zu rechnen ist. Das EPA ist bestrebt, den nächsten verfahrensrechtlichen Schritt innerhalb des in seiner Antwort angegebenen Zeitraums vorzunehmen.
  2. Bestimmte Faktoren können sich auf die Bearbeitungszeit von Anfragen auswirken. So kann sich die Behandlung einer Anfrage durch das EPA beispielsweise verzögern, wenn die Jahresgebühr nicht bis zum Fälligkeitstag gemäß Regel 51 (1) EPÜ entrichtet wurde.
  3. Eine Anfrage zu einer Anmeldung, die im Rahmen des PACE-Programms bearbeitet wird oder zu der bereits eine Anfrage gestellt und ein Prüfungsbescheid nicht innerhalb des zugesagten Zeitraums erlassen wurde, bewirkt automatisch, dass das EPA den nächsten verfahrensrechtlichen Schritt innerhalb eines Monats nach Eingang der Anfrage vornimmt.
  4. Die Vornahme des nächsten Verfahrensschritts bis zum zugesagten Termin wird vom EPA streng überwacht.
  5. Ist der Anmelder mit dem in der Antwort auf die Anfrage angegebenen Zeitrahmen nicht einverstanden, so kann er die Prüfung der Anmeldung durch Beantragung der Teilnahme am PACE-Programm beschleunigen.
  1. Inkrafttreten
  1. Das neue Verfahren gilt für Anfragen, die ab 1. Februar 2026 eingereicht werden. Die vorliegende Mitteilung ersetzt die Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 2. August 2016 (ABI. EPA 2016, A66) über die Behandlung von Anfragen.

  2. 2 Mitteilung des EPA vom 16. Dezember 2025 über das Programm zur beschleunigten Bearbeitung europäischer Patentanmeldungen ("PACE"), ABl. EPA 2025, A70.

  3. 3 Zur beschleunigten Bearbeitung von Beschwerden siehe die Mitteilung der Beschwerdekammern zur Verfahrensbeschleunigung vom 19. Januar 2024, veröffentlicht auf der EPA-Website und in der Zusatzpublikation 1, ABl. EPA 2024, 79, sowie Artikel 10 (3) bis (6) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern.