Artikel 71

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 16. Dezember 2025 über das verbesserte Online-Formblatt, die aktualisierten Mittel zur Einreichung und die Bearbeitung von Einwendungen Dritter gemäß Artikel 115 EPÜ

1. Nach Artikel 115 EPÜ kann jeder Dritte kostenlos Einwendungen gegen die Patentierbarkeit der Erfindung erheben, die Gegenstand einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents ist. Diese Einwendungen dienen dem öffentlichen Interesse, indem sie ein hochwertiges europäisches Patentsystem fördern und die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass nur solide und rechtsbeständige Patente erteilt werden. Aufgrund ihrer Bedeutung wurden Einwendungen Dritter Teil der gemeinsamen Praxis im Rahmen des 2023 vom EPA gestarteten Programms zur Konvergenz der Verfahren.1
2. Infolge einer Überarbeitung der Online-Dienste des EPA und unter Berücksichtigung von Rückmeldungen der Nutzer, einschließlich Teilnehmenden des MyEPO-Piloten2, stellt das EPA seit 15. Dezember 2025 ein vereinfachtes Online-Formblatt für die Einreichung von Einwendungen Dritter bereit. Dieses Formblatt ist an zentraleren Stellen auf der EPA-Website und über MyEPO verfügbar. In Abschnitt I der vorliegenden Mitteilung werden die Verbesserungen am Formblatt aufgelistet. Damit die Nutzer eine einzige Referenzquelle für die Einreichung von Einwendungen Dritter haben, wurden frühere Informationen über die Einreichung und Bearbeitung von Einwendungen Dritter in Abschnitt II aufgenommen. Die vorliegende Mitteilung ersetzt somit die Mitteilung des EPA vom 31. Oktober 2017 (ABl. EPA 2017, A86).

1. Verbessertes Online-Formblatt für die Einreichung von Einwendungen Dritter

3. Das aktualisierte Online-Formblatt für die Einreichung von Einwendungen Dritter ist seit 15. Dezember 2025 sowohl in MyEPO als auch an verschiedenen Stellen auf der EPA-Website verfügbar.
4. Zentrale Merkmale des aktualisierten Online-Formblatts sind:

2. Formerfordernisse und Bearbeitung von Einwendungen Dritter

Während in dieser Mitteilung die zentralen Prinzipien und Vorteile von Einwendungen Dritter beschrieben werden, enthalten die Richtlinien für die Prüfung im EPA ausführlichere Hinweise zu deren Einreichung und Bearbeitung.3

1. Formerfordernisse

5. Artikel 115 EPÜ ist nur auf veröffentlichte europäische Patentanmeldungen und Patente anwendbar, die Gegenstand eines vor dem EPA anhängigen Verfahrens sind. In der internationalen Phase werden Einwendungen Dritter innerhalb des rechtlichen Rahmens des PCT bearbeitet und sind beim Internationalen Büro (IB) mittels ePCT einzureichen.4 Die folgenden Formerfordernisse gelten für Einwendungen Dritter, die nach dem EPÜ eingereicht werden:
6. Einwendungen Dritter sollten in ihrer Gesamtheit in einer der Amtssprachen des EPA (Deutsch, Englisch oder Französisch) eingereicht werden. Reicht ein nicht anonymer Dritter eine Einwendung in einer anderen Sprache ein, fordert das EPA ihn auf, eine Übersetzung in einer Amtssprache des EPA einzureichen. Ergänzende Unterlagen, z. B. Dokumente aus dem Stand der Technik, können in jeder Sprache abgefasst sein. Allerdings kann das EPA den Dritten auffordern, eine Übersetzung in einer Amtssprache einzureichen. Wird die Übersetzung nicht fristgerecht eingereicht, so braucht das EPA die Einwendung bzw. das Schriftstück nicht zu berücksichtigen.
7. Einwendungen sollten nicht auf formale Aspekte Bezug nehmen, sondern nur auf die materiellrechtlichen Erfordernisse des EPÜ, z. B. nach Artikel 52 - 57 EPÜ.
8. Die Nutzung des Online-Formblatts5 wird nachdrücklich empfohlen, weil dies eine schnellere und effizientere Bearbeitung ermöglicht und durch den reduzierten Papierverbrauch auch der Nachhaltigkeit dient.
9. Einwendungen können anonym eingereicht werden.

2. Behandlung von Einwendungen

10. Wenn die vorstehend genannten Formerfordernisse erfüllt und gegebenenfalls vorhandene anstößige Äußerungen entfernt sind, werden Einwendungen Dritter in den öffentlichen Teil der Akte der betreffenden Patentanmeldung oder des betreffenden Patents aufgenommen und den Verfahrensbeteiligten übermittelt.
11. Die Prüfungs- oder Einspruchsabteilung prüft alle Einwendungen, die die Formerfordernisse erfüllen, solange das Verfahren anhängig ist. Die Abteilung nimmt im nächsten sachlichen Prüfungsbescheid an die Verfahrensbeteiligten zu deren Relevanz Stellung. Einwendungen Dritter, die eingehen, wenn das Verfahren nicht mehr anhängig ist, werden weder berücksichtigt noch für die Akteneinsicht zur Verfügung gestellt.
12. Gegebenenfalls werden die Einwendungen bei der Abfassung des (ergänzenden) europäischen Recherchenberichts und der Stellungnahme zur Patentierbarkeit berücksichtigt.
13. Der Dritte ist am Verfahren vor dem EPA nicht beteiligt und wird deshalb nicht über das Verfahren informiert. Er kann jedoch den Fortgang des Verfahrens online über das Europäische Patentregister verfolgen, das auch einen Überwachungsdienst mit E-Mail-Benachrichtigung umfasst.

3. Beschleunigung des nächsten verfahrensrechtlichen Schritts

14. Einwendungen Dritter leisten nicht nur einen wichtigen Beitrag zu Effizienz und Qualität des Prüfungsprozesses, sondern können auch zu einer Beschleunigung des Verfahrens führen. Das EPA bemüht sich nach Kräften, den nächsten verfahrensrechtlichen Schritt innerhalb von drei Monaten nach Eingang einer Einwendung Dritter bei der Prüfungsabteilung zu vollziehen, sofern die Einwendung substanziiert ist und nicht anonym erhoben wurde. Steht bei Eingang der Einwendung eine Erwiderung des Anmelders auf eine Mitteilung aus, beginnt der Zeitraum von drei Monaten mit dem Erhalt der Erwiderung.
15. Dritte werden aufgefordert, begründete und nicht anonyme Einwendungen so früh wie möglich, auch schon in der internationalen Phase einzureichen. Diese werden im Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt berücksichtigt, sobald sie dem EPA zugänglich sind und der Eintritt in die europäische Phase wirksam geworden ist.
16. Begründete und nicht anonyme Einwendungen, die in der internationalen Phase eingereicht wurden, lösen eine Beschleunigung des Prüfungsverfahrens aus, und das EPA bemüht sich nach Kräften, den nächsten verfahrensrechtlichen Schritt innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Frist nach Regel 161 EPÜ zu vollziehen, sofern:

17. Ein Dritter, der möchte, dass der nächste verfahrensrechtliche Schritt in der europäischen Phase beschleunigt wird, sollte deshalb diesen Wunsch in der in der internationalen Phase eingereichten Einwendung zum Ausdruck bringen. Alternativ kann der Dritte nach Eintritt der Anmeldung in die europäische Phase die Einwendung beim EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt erneut einreichen oder das EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltes Amt auf seine beim IB bereits eingereichte Einwendung verweisen.
18. Die folgenden zwei Beispiele veranschaulichen das Vorgehen des EPA.

Beispiel 1: Die internationale Anmeldung A wurde beim USPTO als Anmeldeamt eingereicht. Das EPA wurde als ISA ausgewählt. Der Dritte D1 reichte beim IB 27 Monate nach dem Prioritätsdatum in englischer Sprache eine nicht anonyme Einwendung hinsichtlich der Neuheit ein, ohne ausdrücklich darum zu bitten, dass der nächste verfahrensrechtliche Schritt in der europäischen Phase beschleunigt wird. Das IB leitete die Einwendung nach Ablauf von 30 Monaten nach dem Prioritätsdatum an das EPA als Bestimmungsamt weiter. Die Anmeldung trat innerhalb der 31-Monatsfrist nach Regel 159 (1) EPÜ in die europäische Phase ein.

D1 hat nicht ausdrücklich darum gebeten, dass der nächste verfahrensrechtliche Schritt in der europäischen Phase beschleunigt wird. Das EPA berücksichtigt also den Inhalt der Einwendung, beschleunigt den nächsten verfahrensrechtlichen Schritt in der europäischen Phase aber nur, wenn D1 die Einwendung beim EPA als Bestimmungsamt erneut nicht anonym einreicht oder das EPA als Bestimmungsamt nicht anonym auf seine beim IB bereits eingereichte Einwendung verweist.

Beispiel 2: Die internationale Anmeldung B wurde beim JPO als Anmeldeamt eingereicht. Das JPO wurde als ISA ausgewählt. Der Dritte D2 reichte beim IB 27 Monate nach dem Prioritätsdatum in japanischer Sprache eine nicht anonyme Einwendung hinsichtlich der Neuheit ein und bat ausdrücklich um Beschleunigung des nächsten verfahrensrechtlichen Schrittes in der europäischen Phase. Das IB leitete die Einwendung nach Ablauf von 30 Monaten nach dem Prioritätsdatum an das EPA als Bestimmungsamt weiter. Die Anmeldung trat innerhalb der 31-Monatsfrist nach Regel 159 (1) EPÜ in die europäische Phase ein.

Da die Einwendung nicht in einer Amtssprache des EPA abgefasst ist, fordert das EPA kurz nach Ablauf der 31-Monatsfrist D2 zur Einreichung einer Übersetzung auf (siehe oben Nr. 6). Nach Erhalt der Übersetzung erkennt das EPA, dass D2 die Beschleunigung des nächsten verfahrensrechtlichen Schritts wünscht. Das EPA berücksichtigt dann den Inhalt der Einwendung bei der Erstellung des ergänzenden europäischen Recherchenberichts und beschleunigt den ersten verfahrensrechtlichen Schritt in der Prüfungsphase.

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1. 1 epo.org/de/law-practice/convergence-of-practice

2. 2 Das EPA ist stets bestrebt, seine Online-Dienste zu verbessern und Feedback aus seiner Nutzergemeinschaft zu berücksichtigen. Regelmäßige Konsultationen und Interaktion mit den Nutzern erfolgen über Fokusgruppen und Pilotprojekte. Weitere Informationen finden Sie unter MyEPO-Dienste.

3. 3 Weitere Informationen über die Einreichung und Bearbeitung von Einwendungen Dritter finden sich in den Richtlinien für die Prüfung 2025, Teil E-VI, 3, den Richtlinien für die Recherche und Prüfung im EPA als PCT-Behörde 2025, Teil E-II und in den FAQ auf der EPA-Website.

4. 4 Siehe Verwaltungsvorschriften zum PCT, Abschnitte 801 - 805 sowie die neueste Fassung des Nutzerleitfadens der WIPO.

5. 5 tpo.apps.epo.org und in den entsprechenden Bereichen der EPA-Website. Im Europäischen Patentregister kann das Formblatt durch Auswahl von Einwendungen einreichen abgerufen werden.