Artikel 72

Das Programm "Patent Prosecution Highway" (PPH) betreffende Angelegenheiten

1. Terminologische Aktualisierung: vom KIPO zum MOIP

Der Name des Koreanischen Amts für geistiges Eigentum (KIPO) wurde mit Wirkung vom 1. Oktober 2025 in Ministerium für geistiges Eigentum (MOIP) geändert. Alle PPH-bezogenen Verweise auf das KIPO sind nun so zu verstehen, dass sie sich auf das MOIP beziehen.

2. Das bilaterale Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" (PPH) zwischen dem Europäischen Patentamt (EPA) und der Saudischen Behörde für geistiges Eigentum (SAIP)

Das am 1. Juli 2022 gestartete bilaterale PPH-Pilotprogramm zwischen EPA und SAIP endet am 31. Dezember 2025 (ABl. EPA 2025, A39). Da bestimmte auf nationaler Ebene erforderliche Verwaltungsschritte noch anhängig sind, ist ein Übergang von der Pilotphase zu einer dauerhaften Einführung dieses Rahmenwerks zum 1. Januar 2026 nicht möglich. Folglich können Anträge auf Teilnahme am PPH-Programm zwischen dem EPA und der SAIP derzeit nicht angenommen werden.

Anmelder, denen an einer raschen Prüfung gelegen ist, können eine Bearbeitung ihrer Anmeldungen nach dem PACE-Programm (Programm zur beschleunigten Bearbeitung europäischer Patentanmeldungen) beantragen (Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 16. Dezember 2025 betreffend das Programm zur beschleunigten Bearbeitung europäischer Patentanmeldungen ("PACE"), ABl. EPA 2025, A69). Informationen über weitere Möglichkeiten, das europäische Patenterteilungsverfahren zu beschleunigen, sind ABl. EPA 2015, A94 zu entnehmen.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die EPA-Kundenbetreuung: epo.org/de/contact-us

Sobald das PPH-Programm zwischen EPA und SAIP fortgesetzt wird, ergeht eine entsprechende Bekanntmachung.