Artikel 14

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. Februar 2026 über die Auswirkungen der Unwetter in Portugal

1. In Anbetracht der Auswirkungen der Unwetter in Portugal Ende Januar und Anfang Februar 2026 wird auf die nach dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ), der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz (DOEPS) und dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) bei Fristversäumnissen allgemein anwendbaren Rechtsbehelfe hingewiesen, und zwar insbesondere auf Regel 134 (2) EPÜ sowie Regel 82quater.1 PCT.
2. Für Beteiligte, die in Portugal ansässig sind oder Vertreter mit Geschäftssitz in Portugal bestellt haben, erstrecken sich zwischen dem 27. Januar und 26. Februar 2026 ablaufende Fristen in Anwendung von Regel 134 (2) und (3) EPÜ bis zum 27. Februar 2026.
3. Regel 134 (2) EPÜ gilt entsprechend für Verfahren nach der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz (Regel 20 (2) g) DOEPS). Dementsprechend erstrecken sich in solchen Verfahren zwischen dem 27. Januar und 26. Februar 2026 ablaufende Fristen ebenfalls bis zum 27. Februar 2026.
4. Bezüglich der im PCT vorgesehenen Fristen und Bedingungen müssen Anmelder gemäß Regel 82quater.1 PCT die maßgeblichen Handlungen so bald wie zumutbar vornehmen und spätestens sechs Monate nach Ablauf der geltenden Frist einen Antrag auf Entschuldigung der Fristüberschreitung einreichen. Das EPA verzichtet in Bezug auf Anträge nach Regel 82quater.1 PCT, die sich auf die in Absatz 1 genannte Situation beziehen, gemäß Regel 82quater.1 d) PCT auf das Erfordernis der Vorlage von Nachweisen.
5. Es wird daran erinnert, dass Regel 82quater.1 PCT für anhängige internationale Anmeldungen in der internationalen Phase und die entsprechenden in der Ausführungsordnung zum PCT festgelegten Fristen gilt. Sie gilt somit nicht für die Prioritätsfrist nach Artikel 4C der Pariser Verbandsübereinkunft, die gemäß Artikel 8 (2) a) PCT anwendbar ist. Geht hingegen eine internationale Anmeldung nach Ablauf der Prioritätsfrist beim EPA ein, so ist unter Umständen eine Wiederherstellung des Prioritätsrechts nach Regel 26bis.3 PCT möglich.